SIP hilft Ärger vermeiden und Kosten senken

Langenthal

Mit nur zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung bewilligte der Langenthaler Stadtrat am Montagabend die Verlängerung des Projektes SIP (Sicherheit, Intervention, Prävention) bis Ende 2016.

Selbst die Polizei hat zunehmend Probleme, einzelne Randständige vom Wuhrplatz wegzuweisen. SIP-Leute haben keine solchen Befugnisse.

Selbst die Polizei hat zunehmend Probleme, einzelne Randständige vom Wuhrplatz wegzuweisen. SIP-Leute haben keine solchen Befugnisse.

(Bild: Keystone)

Gemeinderat Rolf Baer (FDP) begründete als Ressortvorsteher öffentliche Sicherheit, warum das Projekt SIP (Sicherheit, Intervention, Prävention) bis Ende 2016 verlängert und finanziert werden soll. Einzelne Stadträte hätten in den letzten Tagen die Gelegenheit ergriffen und selber eine der SIP-Patrouille begleitet. Er könne feststellen, dass sich die Personen in der Szene – also vor allem auf dem Wuhrplatz und am Bahnhof – generell ruhiger verhalten würden. Klagen aus der Nachbarschaft gingen heute oft direkt an SIP und würden so zu schnelleren Interventionen führen.

SIP sei es gelungen, die Szenegänger aus der Anonymität herauszunehmen. Das sei wichtig. «Alle Personen, die sich regelmässig auf dem Wuhrplatz aufhalten, sind den Behörden namentlich bekannt.» Durch die Verlegung des Krisen- und Interventionszentrums SRO von Niederbipp nach Langenthal seien mehr Personen in der hiesigen Drogen- und Alkoholszene anzutreffen.

Zudem sei das Durchgangszentrum in Aarwangen zurzeit mit 180 Personen voll belegt. «Wir dürfen hier in Langenthal die Auswirkungen direkt erleben», so Rolf Baer. Ausserdem werde die restriktive Haltung der Kantonspolizei durch Gerichtsentscheide behindert. «Aus Sicht des Gemeinderates bildet SIP bei der Bewältigung eines gesellschaftlichen Problems ein zentrales Element», erklärte Baer.

Weitere Gemeinden?

Im Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis 31. August seien 576 Stunden für die Bekämpfung der Szene und 458 Stunden für Nachtpatrouillen aufgewendet worden. Im gleichen Zeitraum habe die Kantonspolizei im Rahmen der eingekauften Ressourcen 270 Kontrollstunden geleistet. Die Kantonspolizei betone zudem in allen Rapporten die Wichtigkeit von SIP, so Baer.

Die Probleme könne man auch mit SIP nicht aus der Welt schaffen, aber das Projekt habe einen hohen Nutzen, erklärte Beatrice Lüthi (FDP) im Namen der GPK, Ende 2016 müsse es aber beendet oder auf eine neue Basis gestellt werden. Geklärt werden müsse auch, ob andere Gemeinden einbezogen werden könnten. Der Gemeinderat habe zugesichert, seine Vorschläge im Frühjahr 2016 ins Parlament zu bringen.

«Gewisse Ratlosigkeit»

Er sei von SIP weniger überzeugt als noch vor einem Jahr, erklärte Pascal Dietrich im Namen der FDP/JLL/BDP-Fraktion. Dies vor allem, wenn die Polizei durch das Verwaltungsgericht zurückgepfiffen werde. Heute würden Wahrnehmungen des SIP-Teams für eine Wegweisung nicht mehr ausreichen. Die Polizei müsse diese Wahrnehmungen selber machen: «Das lässt eine gewisse Ratlosigkeit zurück.» Die SVP stimme ohne Begeisterung mehrheitlich zu, so Albert Schaller: «Das ist wahrscheinlich der Preis, den Langenthal für seine Zentrumsfunktion zu bezahlen hat.» Auch er sprach von einer gewissen Ohnmacht, wenn Fernhalteverfügungen und Bussen der Polizei einfach ins Leere laufen.

SP und Grüne würden geschlossen hinter der Vorlage stehen, so Therese Grädel. Besser als die Faust im Sack zu machen, sei es, die flexible Lösung mit SIP zu unterstützen. SIP habe sich bewährt, helfe Ärger vermeiden und Kosten senken.

«Einzig richtige Lösung»

Für die EVP und die Grünliberalen sprach Rahel Lanz. Sie arbeitet selber für SIP. Immerhin sei die Szene zahlenmässig heute deutlich kleiner, erklärte sie. SIP schaffe mehr Lebensqualität für Langenthal. «Wir können schon nach mehr Polizei rufen – aber die bekommen wir leider nicht und schon gar nicht dann, wenn wir sie wirklich brauchen», so Rahel Lanz. Die Polizei habe weder die nötigen Kapazitäten noch die nötigen Mittel.

SIP sei momentan die einzig richtige Lösung oder ein Management im öffentlichen Raum, erklärte Lanz. «Wohlfühlmitarbeitende» für die Leute in der Szene seien die SIP-Leute mit Sicherheit nicht, wenn schon, dann für die Bevölkerung von Langenthal.

Berner Zeitung

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