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Spitalkredit steht auf der Kippe

Emmentaler und Oberländer Grossräte gefährden das Ja zum 74-Millionen-Kredit des Spitals Langenthal. Sie möchten das Geschäft verschieben. Die Spital Region Oberaargau AG gibt Gegensteuer: mit einer «goldenen Brücke».

Das Spital Langenthal der Zukunft: Kommende Woche entscheidet der Grosse Rat über den 74-Millionen-Kredit für den Um- und Ausbau.
Das Spital Langenthal der Zukunft: Kommende Woche entscheidet der Grosse Rat über den 74-Millionen-Kredit für den Um- und Ausbau.
Thomas Peter

Der Kredit scheint verflucht: 74,5 Millionen Franken möchte die Spital Region Oberaargau (SRO) AG aus dem kantonalen Fonds für Spitalinvestitionen (SIF) für den Aus- und Umbau des Spitals in Langenthal erhalten. Mit dem Geld will sich die SRO für die Zukunft rüsten. Denn ab 2012 müssen alle Spitäler Investitionen aus der eigenen Schatulle bezahlen. So will es die neue Spitalfinanzierung.

Am nächsten Dienstag oder Mittwoch entscheiden die Parlamentarier im Grossen Rat über den Kredit. Eine Umfrage zeigt nun: An den 74,5 Millionen und am Nutzen des Projekts zweifelt keiner der angefragten Grossräte. Trotzdem könnte das Geschäft scheitern. Und das ist der Fluch, der auf dem Spital lastet.

Kritik aus dem Emmental

Missmut regt sich in ländlichen Regionen, vor allem im Emmental. «Die Abstimmung über den Kredit der SRO sollte verschoben werden», sagt der Burgdorfer BDP-Grossrat Franz Haldimann. Wenn der Kredit durchgewunken werde, kämen andere Spitäler in Interlaken, Thun oder Burgdorf zu kurz.

Ähnlich argumentiert Ueli Arm, SP-Grossrat aus der Emmestadt. «Bevor wir über den Kredit aus Langenthal entscheiden, muss klar sein, welches Spital noch wie viel Geld benötigt.»

Bedenken der Oberländer

Bedenken melden auch die Berner Oberländer an. Im SIF befänden sich zurzeit rund 470 Millionen Franken, sagt der Interlakner SVP-Grossrat Walter Messerli. «Das Geld wurde von allen Spitälern einbezahlt.» Also solle es auch wieder an alle verteilt werden – und zwar gleichmässig. Das heisst für ihn: Bevor nicht klar ist, ob der SRO die verlangten 74,5 Millionen aus dem SIF tatsächlich zustehen, soll kein Geld fliessen. Eine überparteiliche Mehrheit der Oberländer Grossräte wird laut Messerli deshalb den Antrag auf Sistierung des Geschäfts unterstützen. «Wir wollen von der Gesundheitsdirektion erst eine Gesamtschau über die Mittelverteilung», sagt er.

Die gleiche Meinung vertritt FDP-Grossrat Hans-Jörg Pfister aus Zweisimmen. Werde der Kredit bewilligt, schaffe das Parlament ein Präjudiz, und die Spitäler in Langnau und Burgdorf hätten das Nachsehen.

Der SRO sind die kritischen Stimmen sehr wohl bekannt. «Die Kumulation regionaler Bedenken könnte ein Problem sein», sagt Verwaltungsratspräsident Dieter Widmer. Fieberhaft sucht der Wanzwiler BDP-Grossrat deswegen nach einer Lösung, sein Ziel: «Ich möchte eine goldene Brücke bauen.»

Brücke aus dem Oberaargau

Und so könnte sie aussehen: Das Geschäft zum Spital Langenthal soll an einen Antrag geknüpft werden, der den Kredit in ein Darlehen umwandelt. Das Geld für die SRO würde zwar immer noch dem SIF entnommen, allerdings wäre die Lösung nicht definitiv. Das heisst: Sollte sich bei der Mittelzuteilung der 470 Millionen aus dem SIF später zeigen, dass dem Spital Langenthal weniger als die geforderten 74,5 Millionen zustehen, müsste die SRO die Differenz anderweitig finanzieren. Mit diesem Vorschlag, so hofft Widmer, gebe es für die Emmentaler und Oberländer keinen Grund mehr, gegen die Vorlage zu stimmen. Der Fluch wäre gebrochen.

Unklar ist allerdings, ob die Umwandlung des Geschäfts in ein Darlehen überhaupt möglich ist. Beim kantonalen Spitalamt heisst es dazu: «Das wäre erst noch zu prüfen.» Es könne auch sein, dass die SRO in diesem Fall ein neues Gesuch einreichen müsse.

Das Ja aus der Stadt Bern

Doch auch ohne Widmers Antrag ist für die SRO nicht Hopfen und Malz verloren. Der Widerstand gegen den Kredit scheint sich auf das Emmental und das Oberland zu beschränken. Grossräte aus der Agglomeration Bern tendieren zu einem Ja. Zum Beispiel der grüne Stadtberner Politiker Blaise Kropf: «Ich werde dem Kredit eher zustimmen.» Die SRO habe ihre Aufgabe gut gelöst. Es gehe nicht an, sie dafür zu bestrafen. Das Gesetz verlange ja, dass die Spitäler Prioritäten setzten.

Dem pflichtet auch die Stadtberner SP-Grossrätin Béatrice Stucki bei. «Das SRO-Projekt überzeugt mich.» Zwischen den Spitälern herrsche nun einmal Wettbewerb. Ihre Devise lautet: «Wer zuerst kommt, mahlt zuerst.»

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