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Beschwerde wird ­abgewiesen

30 Einwohner wehrten sich gegen den ­Beschluss der Gemeinde­versammlung, die Realschule nach Kirchberg zu verlegen. Das Regierungsstatthalteramt ist jedoch der Meinung, der Gemeinderat habe richtig ­gehandelt.

Im Schulhaus Aefligen gehen künftig keine Realschüler mehr ein und aus.
Im Schulhaus Aefligen gehen künftig keine Realschüler mehr ein und aus.
Thomas Peter

Das Thema bewegt die Gemüter im Dorf bis heute: Die Aefli­ger Gemeindeversammlung entschied im vergangenen Dezember mit 86 Ja- zu 68 Nein-Stimmen, die Realschule ab Mitte 2018 an den Gemeindeverband Kirchberg zu delegieren. Damit waren einige Einwohner jedoch nicht einverstanden.

Beim Regierungsstatthalteramt Emmental ging deshalb Anfang Jahr eine Beschwerde mit 30 Unterschriften ein. Wie gestern bekannt wurde, hat Statthalterin Claudia Rindlisbacher diese nun abgewiesen. Die Beschwerdeführenden müssen die Verfahrens­kosten von 1500 Franken tragen.

Urnenabstimmung beantragt

Gemäss dem Statthalteramt stellten die Beschwerdeführer den Antrag, für den Schulbeschluss sei eine Abstimmung an der Urne zu verfügen. «Damit erheben sie sinngemäss Beschwerde gegen das Abstimmungsverfahren», schreibt Rindlisbacher.

In Aefligen muss gemäss Organisationsreglement allerdings nur über Ausgaben an der Urne entschieden werden, die 500'000 Franken übersteigen. «Es kann davon ausgegangen werden, dass die notwendige Schwelle nicht erreicht wird und demnach kein Anspruch auf die Durchführung einer Urnenabstimmung besteht», urteilt sie.

Die Beschwerdeführenden brin­gen zudem vor, es sei aufgrund von Betreuungspflichten «den meisten Stimmberechtigten nicht möglich gewesen, an der Gemeindeversammlung teilzunehmen». Dies stehe im Widerspruch zu den Ausführungen der Gemeinde, wonach die Versammlung überdurchschnittlich gut besucht gewesen sei, schreibt die Statthalterin.

Immerhin waren etwa 19 Prozent der Stimmberechtigten anwesend. Die frühzeitige Publikation der Versammlungen solle es den Stimmberechtigten gerade ermöglichen, sich den Termin zu reservieren und falls nötig auch die Fremdbetreuung der Kinder zu organisieren.

«Nicht vorbildlich»

Die Beschwerdeführer rügen weiter die zur Verfügung gestellten Informationen sowie die ­generelle Kommunikation der Gemeinde in dieser Angelegenheit. Die Regierungsstatthalterin stimmt dem insofern zu, als dass sie die Kommunikation der Gemeinde als «nicht vorbildlich» bezeichnet.

Rechtlich sei jedoch entscheidend, dass der konkrete Antrag fristgerecht publiziert werde und die Stimmberechtigten die Möglichkeit hätten, sich eine eigene Meinung zu bilden. Diesen Anforderungen sei Rechnung getragen worden.

Rindlisbacher schreibt, dem Gemeinderat könne bezüglich Abstimmungsverfahren kein Fehlverhalten vorgeworfen werden. «Es handelt sich nicht um ein Sachgeschäft, für welches die Abstimmung an der Urne verlangt werden kann.» Die Beschwerde werde daher abgewiesen.

Dieser Entscheid kann innert 30 Tagen beim Berner Verwaltungsgericht angefochten werden.

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