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Der Bremsklotz bleibt

Das Parlament will die Ausnützungsziffer nicht ohne Begleitmassnahmen aufheben. Peter Lehmanns Motion wurde abgelehnt.

Der «Bremsklotz» beim Wohnbau bleibt.
Der «Bremsklotz» beim Wohnbau bleibt.
Thomas Peter

Auch die SP will künftig auf die Ausnützungsziffer verzichten. «Denn für die verdichtete Bauweise ist diese nicht zielführend», gab Sprecher Christian Oswald dem Motionär von der BDP recht. Peter Lehmann hatte gefordert, dass die Ziffer, die besagt, wie viele Geschosse auf einer Parzelle genutzt werden dürfen, aufzuheben sei. Und zwar jetzt und nicht erst mit der Revision der Ortsplanung. Sie wirke als «Bremsklotz», weil Bauwillige Projekte zurückhielten, solange die Vorschrift noch Gültigkeit habe, sagte Lehmann. Gemeinderat Bernhard Gerber (SVP) versicherte: «Wir sind daran, das zu überarbeiten.» Und er, der die Planung unter sich hat, warnte in Bezug auf die zu erwartenden Lockerungen: «Kommt dann nicht und sagt, wir würden zu eng bauen.»

«Sicherungsinstrumente»

Von einer vorzeitigen Aufhebung der Ziffer wollte der Gemeinderat aber nichts wissen (wir berichteten). Ebenso wenig Christian Oswald von der SP: Wie der Gemeinderat argumentierte er mit «Sicherungsinstrumenten», die erst definiert werden müssten, damit die Qualität der Bauten aufrechterhalten bleibe. Überhaupt gehe es nicht an, dass während einer Zwischenphase, bis zum Inkrafttreten der neuen Ortsplanung, lockerere Regeln gelten würden. Und zum Thema «Bremsklotz» sagte Oswald: «Es geht ja nicht darum, dass wir dem Baugewerbe Aufträge zuschanzen.»

Peter Lehmann, Geschäftsführer der Bau- und Planungsfirma GLB Emmental, stand dann bei der Abstimmung weitgehend allein da. Die Motion, die er letztes Jahr eingereicht hatte, war noch von 20 Parlamentariern mitunterzeichnet worden. Nun wurde sie mit 27 zu 5 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt.

sgs

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