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Der Gemeinderat wappnet sich für den Rechtsstreit

Das Durchgangszentrum bereitet dem Gemeinderat Bauchschmerzen. Weil die Heilsarmee gekündigt hat – und wegen eines Wasserschadens.

Normale Abnützung oder vernachlässigter Unterhalt? Gemeinde und Heilsarmee sind sich da uneinig.
Normale Abnützung oder vernachlässigter Unterhalt? Gemeinde und Heilsarmee sind sich da uneinig.
Thomas Peter

Noch hofft der Gemeinderat, dass er die Heilsarmee nicht vor Gericht ziehen muss. Aber aktuell gehen die Ansichten der Signauer Exekutive und der Nutzerin ihres Gebäudes an der Eggiwilstrasse 3 offenbar weit auseinander.So weit, dass der Gemeinderat den Einwohnern an der Gemeindeversammlung vom 4. Juni beantragen wird, ihm eine Klageermächtigung zu erteilen. Es geht um die Frage, wer für Schäden aufkommen muss, die im Lauf der Jahre in der ehemaligen Truppenunterkunft entstanden sind.

450 000 Franken

Seit Mai 1991 wird das Gebäude von der Heilsarmee als Unterkunft für Asylsuchende genutzt. Ende Juli will sie das Haus schliessen. Nun bemängelt die Gemeinde, dass die Heilsarmee seit Jahren Unterhaltsarbeiten vernachlässigt habe und dass im Untergeschoss ein Wasserschaden entstanden sei. Letzteren zu beheben, würde gemäss einer von der Gemeinde beauftragten Expertise rund 100 000 Franken kosten. Der Gemeinderat stellt sogar einen Beitrag von 450 000 Franken in den Raum, der dazu nötig wäre, den allgemeinen vernachlässigten Unterhalt nachzuholen. Für die Heilsarmee jedoch handelt es sich bei den Mängeln weitgehend um normale Ab­nützung.

Laufendes Verfahren

Konkreter wollen sich weder Gemeindepräsident Martin Wyss noch Heilsarmeesprecher Lukas Flückiger öffentlich zur Problematik äussern. Beide Parteien verweisen auf das laufende Verfahren und geben der Hoffnung Ausdruck, dass es doch noch zu einer einvernehmlichen Lösung kommen wird.

Beide Parteien geben der Hoffnung Ausdruck, dass es doch noch zu einer einvernehmlichen Lösung kommen wird.

Für den Fall, dass sie sich nicht einigen können, will der Gemeinderat vom Signauer Stimmvolk die Kompetenz, die Ansprüche der Gemeinde zuerst vor der Schlichtungsbehörde und dann beim Zivilgericht einzuklagen. Da der Streitwert die Finanzkompetenz des Gemeinderates von 250 000 Franken mög­licherweise übersteigen wird, muss die Gemeindeversammlung «über Anhebung oder Beilegung von Prozessen» entscheiden. So will es das Signauer Organisationsreglement.

Doch noch hofft der Gemeinderat, dass er an der Versammlung von einer Einigung berichten kann und gar keine Klagebewilligung mehr brauchen wird.

Bis 2026 in der Pflicht

Das Thema Durchgangsheim bereitet der Exekutive auch ohne Rechtsstreit noch genügend Kopfzerbrechen. Denn noch ist offen, was mit dem Haus passiert, wenn die Asylbewerber ausgezogen sind.

Der Mietvertrag mit der Heilsarmee läuft noch bis Ende 2018. Die Gemeinde hat das Gebäude zwar 1994 gekauft, doch wurde der Kaufpreis seinerzeit durch den Bund vorfinanziert. Gleichzeitig verpflichtete sich die Gemeinde, darin während 30 Jahren Asylbewerber unterzubringen. Erst nach Ablauf dieser Frist, also ab 2026, werden die Signauer das Recht haben, das Haus zu nutzen. Die Frage ist bloss, welchen Verwendungszweck sie dafür finden werden.

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