Der Streit mit der Heilsarmee ist beigelegt

Signau

Die Stimmberechtigten mussten nun doch nicht ­darüber befinden, ob die Exekutive vor Gericht ziehen soll. Signau hat ohnehin drängendere Probleme zu lösen als die Zukunft der Truppenunterkunft.

Die Heilsarmee Schweiz will die Kollektivunterkunft in Schüpbach bereits Ende Juli schliessen.

Die Heilsarmee Schweiz will die Kollektivunterkunft in Schüpbach bereits Ende Juli schliessen.

(Bild: Thomas Peter)

Dass die Raiffeisenbank ihre Filiale im Dorf geschlossen hat, regt die Signauer auf. Dass die Post sehr wahrscheinlich verschwinden wird, ebenfalls. Zur Zukunft der Truppenunterkunft in Schüpbach jedoch wurde an der Gemeindeversammlung keine einzige Frage gestellt.

Dabei hatte die Traktandenliste noch darauf hingewiesen, dass sich Gemeinderat und Heilsarmee bezüglich des baulichen Zustands in den Haaren liegen. Die Heilsarmee Schweiz nutzt das Gebäude als Durchgangsheim, hat den Vertrag aber auf Ende Jahr gekündigt und will die Kollektivunterkunft bereits Ende Juli schliessen.

Wer trägt welche Schäden?

Lange waren sich Nutzerin und Gemeinderat nicht einig, wer in welchem Umfang für Wiederherstellungs- und Unterhaltsarbeiten aufkommen muss. Der Gemeinderat hatte deshalb vorgehabt, sich vom Stimmvolk eine Klageermächtigung erteilen zu lassen. Doch das wurde nicht nötig. Das Traktandum wurde gestrichen.

Zwischenzeitlich habe man sich geeinigt, erklärte Gemeindepräsident Martin Wyss und sagte: «Wir sind froh, dass wir das nicht durchziehen müssen.» Worauf sich die Parteien geeinigt haben, behielt der Rat für sich. Er wurde auch nicht danach gefragt. Nach der Versammlung sagte Gemeindeschreiber Rudolf Wolf gegenüber dieser Zeitung, die beiden Parteien hätten Stillschweigen vereinbart.

Die 47 Stimmberechtigten genehmigten nicht nur die Jahresrechnung 2017, die um eine halbe Million Franken besser abschloss, als budgetiert worden war. Sie hiessen auch zwei neue Reglemente gut.

Im einen ist festgeschrieben, dass künftig bei Neueinzonungen eine Mehrwertabgabe von 20 Prozent zu leisten ist, falls das Land durch die Zonenplanänderung um mindestens 20'000 Franken an Wert gewonnen hat.

Eine Kasse für den Campus

Mit dem anderen Regelwerk schuf die Gemeinde eine neue Spezialfinanzierung. Nach dem Ja des Stimmvolks zu einem zentralen Schulstandort im Dorf Signau sollen die Aussenbezirksschulhäuser verkauft werden.

Das Reglement soll nun sicherstellen, dass die Verkaufserlöse für die Erweiterung des Schulraums und eine neue Turnhalle genutzt werden. Der neue Campus wird etwa acht Millionen Franken kosten.

Erst müssten Schulhäuser verkauft werden können, bevor Geld «in Sicherheit gebracht werden kann», meinte ein Votant. Die zuständige Gemeinderätin Christine Aeschlimann sprach von «guten Chancen» und bereits vorhandenen Interessenten.

Berner Zeitung

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