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«Die Bürger werden richtig abstimmen»

Am 25. März entscheidet die Bevölkerung über die Einführung des Bürger­busses. Gemeindepräsident Roland Rothenbühler (SVP) nimmt Stellung zum Projekt.

Roland Rothenbühler will, dass auch im Dorf Rüderswil ein öffentlicher Bus verkehrt.
Roland Rothenbühler will, dass auch im Dorf Rüderswil ein öffentlicher Bus verkehrt.
Thomas Peter

Waren Sie überrascht, als Sie am letzten Samstag einen Flyer des Bürgerforums mit Argumenten gegen die definitive Einführung eines Bürgerbusses im Briefkasten hatten?Roland Rothenbühler: Nein, nicht wirklich. Zumal es bei früheren Projekten – der Erweiterung des Schulhauses Than in Zollbrück und dem Umbau des Gemeindehauses – ähnlich gelaufen ist. Auch bei diesen Geschäften hat das Bürgerforum einen Flyer verschickt.

Sie sagen es selbst, es ist nicht das erste Mal, dass eine Gruppe Bürger in Rüderswil Vorlagen des Gemeinderates bekämpft. Arbeitet der Gemeinderat zu wenig gründlich, oder haben Sie hier besonders kritische Bürger? Die einzelnen kritischen Bürger kennen wir aus der Geschichte. Der Gemeinderat arbeitet absolut gründlich und gewissenhaft.

Auf dem Flyer des Gegnerkomitees ist das Rüderswiler Wappen abgedruckt. Sorgte das für Verwirrung bei den Bürgern? Es gab Reaktionen aus der Bevölkerung, zumal es auf den ersten Blick den Anschein machte, der Gemeinderat hätte das Dokument verschickt. Doch der Gemeinderat distanziert sich in aller Form von dem Schreiben des Bürgerforums. Abklärungen mit einem Juristen beim Verband Bernischer Gemeinden haben zudem ergeben, dass das Benützen des Gemeindewappens rechtlich geschützt ist und es nicht durch Dritte verwendet werden darf.

Kennen Sie die Personen, die auf dem Flyer unterschrieben ­haben? Ja, teilweise, und das hat mich überrascht. Unbestritten: Jeder Bürger darf seine Meinung äussern. Doch einige der Personen, die unterzeichnet haben, machen in Kommissionen mit oder haben sogar einst in der Arbeitsgruppe Bürgerbus mitgeholfen.

Mussten Sie nicht fast mit Widerstand rechnen, nachdem eine Beschwerde gegen den Entscheid der Gemeindeversammlung eingegangen war? Nicht zwingend. Denn an der Gemeindeversammlung im Dezember hatte es ganz wenig Nein-Stimmen und ein paar Enthaltungen.

Werden Sie künftig die Vorlagen erst von einem Juristen prüfen lassen, bevor Sie damit vors Volk gehen, damit Sie sicher sein können, ob juristisch alles hieb- und stichfest ist? Das ist nicht angedacht. Beim Bürgerbus waren wir uns bereits im Vorfeld im Klaren, dass es ein Urnengeschäft sein könnte. Der Gemeinderat wollte jedoch eine schnelle und günstige Lösung, darum gingen wir an die Einwohnergemeindeversammlung. Diese hat mit 71 Ja, 1 Nein und 14 Enthaltungen das Geschäft abgesegnet. Dass ein Bürger Beschwerde gegen die Abstimmung einreichen könnte, mussten wir in Kauf nehmen.

Meinen Sie wirklich, ein Bürgerbus helfe, das Dorf Rüderswil für Zuzüger attraktiver zu machen? Die Attraktivität des Dorfes liegt nicht nur am Bürgerbus. Der Bus ist ein Generationenprojekt. Er transportiert Grosseltern, Lernende, Gymnasiasten, Kindergärteler und Schüler. Im Zuge der Diskussionen werden von den Gegnern immer wieder die leer stehenden Wohnungen im Gemeindehaus angesprochen. Derzeit ist eine von drei Wohnungen vermietet. Der Leerstand ist ganz klar eine Folge des überhitzten Wohnungsmarktes.

«Dass ein Bürger Beschwerde gegen die Abstimmung einreichen könnte, mussten wir in Kauf nehmen.»

Roland Rothenbühler, PräsidentGemeinderat Rüderswil (SVP)

Die Bürgerbusgegner sprechen in ihrem Flyer das Mitfahrsystem «Der gelbe Punkt» an. Wer eine Mitfahrgelegenheit nach Zollbrück oder Rüderswil sucht, kann sich an zwei markierten Orten hinstellen und auf eine Mitfahrgelegenheit warten. Das ist ein alter Zopf und keine Alternative. «Der gelbe Punkt» ist in Rüderswil nicht einmal mehr markiert.

Das Bürgerforum spricht in seinem Flyer von der Einführung eines «grosszügigen Schülertransports», der dann stattfinden soll, wenn es ihn braucht. Alle Schüler könnten diesen benutzen, und die Eltern müssten nichts bezahlen. Was von dem Bürgerforum ins Feld geführt wird, ein ausgedehnter Schülertransport, wurde in dieser Form überhaupt noch nie von jemanden gefordert. Der Gemeinderat weiss, dass das die Gemeinde teurer zu stehen kommt, als der Bürgerbus. Dieser kostet die Steuerzahler 35 000 Franken pro Jahr. Bei einem ausgedehnten Schülertransport müssten mehr Orte angefahren werden und auch noch weiter ins Tal hinein als bisher. Die Gemeinde ist nicht verpflichtet, einen solchen umfangreichen Schülertransport anzubieten. Vorgegeben von Gesetzes wegen ist nur der Transport von Schülern mit unzumutbarem Schulweg. Das sind aktuell 25 Kinder, und nur diese würden bei einer Ablehnung des Bürgerbusses noch transportiert werden.

Warum sind in der Botschaft des Gemeinderates keine Gegenargumente zum Bürgerbus zu ­finden? In der Botschaft sind viele Fakten aufgelistet. Die Bürger können die aufgeführten Zahlen als Gegenargumente nehmen. Und auch, dass wir neu ein Ticketsystem einführen möchten, kann jeder Einzelne selbst werten.

Wieso braucht es überhaupt einen Bürgerbus? Zollbrück und Ranflüh haben den ÖV. Für dieses Angebot bezahlt die Gemeinde aktuell 162 000 Franken jährlich an den Kanton. Der Bürgerbus ist eine Erweiterung des bestehenden ÖV-Angebots. Und er ist auch eine Solidaritätsform, denn Schwanden, Nesselgraben und Mützlenberg gehören auch zur Gemeinde. Mit seinem Entscheid, jährlich 62 000 Franken an den Bürgerbus zu leisten, bekennt sich auch der Kanton zum Bus.

Wagen Sie eine Prognose zum Ausgang der Abstimmung? Der Widerstand kommt vorwiegend von der FDP. BDP und SVP sind dafür, wie einem Inserat entnommen werden kann. Ich hoffe auf ein Resultat zugunsten des Bürgerbusses. Die Gemeindebürger werden richtig abstimmen.

Macht es Spass, in Rüderswil als Gemeindepräsident zu arbeiten? Ich bin sehr gerne Gemeinde­präsident von Rüderswil (lacht). Und ich bin es mit voller Überzeugung.

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