Ein Drittel der Stimmberechtigten will zweite Schulraum-Abstimmung

Rüegsau

Die Gemeindeinitiative kommt zustande: 932 Unterschriften verlangen, dass erneut über die Schulraumplanung abgestimmt wird. Die Gegnerschaft sieht den Volkswillen «krass missachtet».

Heinz Fuhrimann (links) übergibt die Unterschriftenbögen an Gemeindepräsident Andreas Hängärtner. Foto: Beat Mathys

Heinz Fuhrimann (links) übergibt die Unterschriftenbögen an Gemeindepräsident Andreas Hängärtner. Foto: Beat Mathys

Chantal Desbiolles

Bis Ende Mai hätten die Initianten der Gemeindeinitiative Zeit gehabt. Zeit, um 250 Unterschriften zusammenzubekommen, damit das Schulraumprojekt neu aufgerollt wird. Doch die Initianten um Sprecher Heinz Fuhrimann haben innert kürzester Zeit weit mehr erreicht: Sie haben sich im Dezember und Januar die schriftliche Unterstützung von rund einem Drittel der Stimmberechtigten gesichert.

932 Unterschriften deponierten Fuhrimann und Mitstreiter am Dienstagnachmittag auf der Gemeindeverwaltung. Er sei überzeugt, dass auch mehr möglich gewesen wären: Doch die meisten Unterstützer seien tagsüber von Tür zu Tür unterwegs gewesen, nicht abends. Sie hätten «unglaublich viele, gute Gespräche» geführt, einige Stimmbürger überzeugen und mobilisieren können.

An der Urne wurde im September der 18-Millionen-Kredit für die Sanierung und die Erweiterung der Schulanlagen Rüegsauschachen in einer ersten Etappe deutlich abgelehnt. Für den Gemeinderat kam diese Ablehnung überraschend.

Über die Schulhaussanierung und -erweiterung Rüegsauschachen wird erneut abgestimmt. Foto: Andreas Marbot

Und das, obschon sich im Vorfeld um Alt-Gemeindepräsident Peter Dubach (SVP) Opposition gegen das Grossprojekt formiert hatte. Dubach und Mitstreiter Ernst Marti traten mit einem Gegenvorschlag auf den Plan: eine Sanierung und eine massvolle Erweiterung der Schulanlage.

«Schlechte Verlierer»

Dass die Abstimmung nun wiederholt wird, verurteilen die beiden im Namen des Nein-Komitees aufs Schärfste. Damit missachteten die Initianten des Volksbegehrens «in krasser Weise» den eindeutig ablehnenden Entscheid von 704 Stimmenden. «Sie erweisen sich damit als sehr schlechte Verlierer», heisst es in ihrer Stellungnahme.

Sie würden auch dafür verantwortlich gemacht, wenn sich die Sanierung und eine kostengünstigere Erweiterung um weitere ein bis zwei Jahre mit entsprechenden Mehrkosten verzögern würden. Just diesen Folgen habe das Nein-Komitee kurz nach der gewonnenen Abstimmung vorbeugen wollen.

Drei Varianten sind gefragt

Notwendiges müsse vom Wünschbaren zwingend unterschieden und getrennt werden, so steht es im Konzept, das die Kritiker an den Gemeinderat gerichtet haben. Die Zeit drängt, so viel steht fest. Daher sollen die Arbeiten für die Sanierung und die Erweiterung der Schule unverzüglich aufgenommen und bis Ende 2022 abgeschlossen werden.

Allerdings sollen die weiteren Schritte nicht auf dem abgelehnten Projekt beruhen, fordert das Komitee. Stattdessen soll ein Studienauftrag unter drei Architekturbüros durchgeführt werden.

10 Millionen Franken soll die neue Lösung kosten, weitere 2 Millionen sind als Reserve vorgesehen. Nicht abgebrochen und neu aufgebaut werden soll die Turnhalle. «Offen und zeitgerecht» soll über Varianten, deren Kosten und Auswirkungen auf den Finanzhaushalt informiert werden. Konkret verlangen Marti, Dubach und ihre Mitstreiter drei Varianten.

«Mini» rechnet mit Schulräumen für Schülerinnen und Schüler der Gemeinden Rüegsau und Hasle, «Midi» zusätzlich für jene aus Lützelflüh (Oberschachen). Die Variante «Maxi» soll ausserdem auch die Schulkinder aus Affoltern miteinbeziehen. Denn mit den genannten Gemeinden arbeitet Rüegsau aktuell zusammen; die Verträge für den Betrieb der Sekundarstufe 1 laufen bis 2023. Sie gegebenenfalls zu kündigen, ziehen Dubach und Co. durchaus in Betracht.

Gegnerschaft miteinbeziehen

Das Nein-Komitee verlangt, dass sich der Gemeinderat distanziert: Er soll sich gegen die Initiative aussprechen und Vertreter des Nein-Komitees in die weitere Zusammenarbeit miteinbeziehen.

Bereits eingesetzt ist ein Ausschuss mit drei Vertretern der Gemeindeinitiative. Der Ausschuss hat den Auftrag, das Projekt zur Sanierung und zur Erweiterung der Schulanlagen Rüegsauschachen auf Sparpotenzial zu überprüfen. Über das Datum der Urnenabstimmung entscheidet der Rat zu einem späteren Zeitpunkt, wie er mitteilt.

Berner Zeitung

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