«Es ist doch nicht verboten zu heiraten?»

Ein Kosovare wollte den Bund fürs Leben schliessen. Er beging eine Straftat.

Ein Kosovare hatte es verpasst, ein Visum für eine Hochzeit in der Schweiz zu beantragen.

Ein Kosovare hatte es verpasst, ein Visum für eine Hochzeit in der Schweiz zu beantragen.

(Bild: iStock)

Begonnen hat alles ganz einfach. In einer Diskothek lernten sich Anfang 2015 eine Tschechin und ein Kosovare kennen. Die beiden verliebten sich und wurden ein Paar. Sie hatte den B-Ausweis, er zu diesem Zeitpunkt nicht. Also hätte er nach einer gewissen Zeit wieder zurück nach Kosovo gemusst. Das wollte das Paar verhindern und beantragte beim Zivilstandsamt in Langnau eine Heiratserlaubnis. Wenig später dann die Hiobsbotschaft: Der Kosovare müsse innerhalb kürzester Zeit aus der Schweiz ausreisen, weil er erstens schwarz eingereist sei und sich zweitens illegal in der Schweiz aufgehalten habe. Er tat, wie ihm geheissen, verliess das Land und lebte danach zwei Jahre in Kosovo. Von dort aus stellte er ein Gesuch um eine Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz.

Nun ist er zurück, geht einer geregelten Arbeit nach und wurde am Mittwoch vor dem Regionalgericht Emmental-Oberaargau vorstellig. Ehe aber der Kosovare selbst zu Wort kam, wurde seine Partnerin befragt. Artig beantwortete sie die Fragen des Vorsitzenden, erklärte, was damals geschehen war. Auch wenn sie einige Dinge nicht mehr so genau wusste. Zum Beispiel als sie vom Gerichtspräsidenten auf das Einreiseverbot ihres Mannes angesprochen wurde: «Davon wusste ich nichts. Mein Mann ist aber kein Bandit, oder?» Oder als die fehlende Aufenthaltsbewilligung zur Sprache kam: «Davon habe ich keine Ahnung. Es ist doch nicht verboten, jemanden zu heiraten, oder?»

Er arbeitete schwarz

Dann kam der Kosovare zu Wort. Was folgte, war eine komplizierte Abhandlung über Formulare. Am Ende aber blieb das Fazit des Angeklagten simpel: Ja, er sei illegal in der Schweiz gewesen, aber habe ja eine Hochzeit vorbereiten müssen. Doch der Vorsitzende stellte diese Begründung infrage: «Zusammengefasst erscheint mir, Sie hatten bereits viel Kontakt und viele Probleme mit den Migrationsbehörden, sodass Sie eigentlich sensibilisiert sein sollten.» Bereits 2014 wurde er nämlich wegen Schwarzarbeit im Kanton Waadt straffällig.

Der Verteidiger plädierte wenig überraschend auf einen Freispruch seines Mandaten. Dieser sei Opfer der Behörden geworden. Sie hätten gegen Treu und Glaubenund das Völkerrecht verstossen– immerhin zwei der wichtigsten Grundpfeiler in der westlichen Rechtsprechung. So sei etwa das Recht auf Ehe verletzt worden, das in der Bundesverfassung verankert sei. Denn wenn jemand vorhabe zu heiraten, sei es zwingend, dieser Person eine vorübergehende Aufenthaltsgenehmigung auszustellen.

Das Recht auf Ehe

Dass der Mann ein Recht auf eine Eheschliessung in der Schweiz hat, erkannte ihm der Richter keineswegs ab. Doch hätte er dazu erst in Kosovo ein Visum beantragen müssen. «Das ist keine unüberwindbare Hürde», sagte Gerichtspräsident Michael Erismann. So wurde der Beschuldigte der rechtswidrigen Einreise für schuldig erklärt. Auch darum, weil er gewusst habe, dass er illegal eingereist sei. Freigesprochen wurde der Mann hingegen vom Straftatbestand des rechtswidrigen Aufenthalts. «Es ist nicht nachweisbar, dass er bereits im März wusste, dass er wieder ausreisen muss.» Erst am 19. Mai erhielte der Beschuldigte nämlich von der Fremdenkontrolle Burgdorf ein Schreiben, dass er ausreisen und das Einreisegesuch im Ausland einreichen müsse. Wie gefordert, ging er danach zurück nach Kosovo.

Wegen der illegalen Einreise wurde der Angeklagte zu einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen à 100 Franken bedingt verurteilt. Lässt er sich in den nächsten drei Jahren nichts zuschulden kommen, wird er den Betrag nicht entrichten müssen. Zudem muss er ein Fünftel der Verfahrenskosten tragen. Das milde Urteil begründete Erismann auch damit, dass der Beschuldigte wohl künftig nicht mehr gegen das Ausländerrecht verstossen werde. «Schliesslich ist er jetzt legal in der Schweiz, es gibt für ihn also keinen Grund, in diesem Bereich erneut straffällig zu werden.» Nicht widerrufen hat Erismann hingegen die Geldstrafe, die der Angeklagte wegen seiner Schwarzarbeit in der Schweiz im Jahr 2014 zu leisten hat.

Berner Zeitung

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