Frist verpasst, Ausreise verfügt

Ein Bosnier war 17 Jahre im Besitz des Ausweises B. Allerdings versäumte er dessen Verlängerung, weshalb ihm eine Frist zur Ausreise angesetzt wurde. Dagegen erhob er Beschwerde beim Verwaltungsgericht.

Der Bosnier erhob Beschwerde beim Bundesgericht.

Der Bosnier erhob Beschwerde beim Bundesgericht.

(Bild: Thomas Peter)

Der Mann reiste 1990/1991 erstmals in die Schweiz ein und erhielt 1996 eine Aufenthaltsbewilligung. Diese wurde mehrmals verlängert. Zuletzt bis zum 31. Mai 2013. Jetzt ist klar, dass er die Schweiz verlassen muss.

Die ersten Jahre arbeitete der heute 49-jährige Bosnier als Saisonnier. 1996 heiratete er eine Schweizerin und wurde ein Jahr später Vater einer Tochter. 1999 verlor er seine Stelle als Maler und Gipser, da sein langjähriger Arbeitgeber verstarb.

Hier begannen die Probleme, die ihn letztlich bis zum Gericht führten. Der ehemalige Maler arbeitete als Bodenleger, Kellner, Reinigungsmitarbeiter und Gerüstebauer. Das Ehepaar trennte sich nach 4 Jahren, 2006 wurde die Ehe geschieden. Die Mutter erhielt das Sorgerecht für die Tochter, zu der er keinen Kontakt mehr pflegt, wie im Urteil des Verwaltungsgerichts zu lesen ist. Danach lebte der Mann in Bremgarten bei Bern und ab 2011 in einer Institution für begleitetes Wohnen in Burgdorf. Er war sozial isoliert, ein Wohnbegleiter seine einzige regelmässige Bezugsperson.

Schulden und Delikte

Der gebürtige Bosnier hatte aber nicht nur mit privaten Problemen zu kämpfen: Da er unter ­anderem keiner regelmässigen Arbeit mehr nachging, bezog er ab 2004 «erheblich Sozialhilfe». So erhielt er in gut 10 Jahren bis Ende 2015 knapp 300 000 Franken. Ihm wird vorgeworfen, sich nur ungenügend um eine Arbeitsstelle bemüht zu haben.

Doch der Wiedereinstieg in die Arbeitswelt war für den Mann alles andere als einfach. Konsumierte er doch Drogen, hat sich massiv verschuldet sowie strafbar gemacht und kämpfte mit psychischen Problemen. Zweimal versuchte er, seine Sucht in einer Entzugstherapie in den Griff zu bekommen. Beide Male wurde er rückfällig.

In den Jahren von 2004 bis 2014 hat er über 20 Delikte begangen. Im letzten Jahr war er zudem mit 13 Betreibungen und 48 offenen Verlustscheinen regis­triert. Diese sind womöglich eine Folge seines Drogenkonsums, denn oft führe dieser zu erhöhten finanziellen Ausgaben, ist im Urteil des Verwaltungsgerichts zu lesen. Doch selbst Verwarnungen der Polizei- und Militärdirektion hätten ihn nicht davon ab­gehalten, sich weiter zu verschulden und gegen das Gesetz zu ­verstossen.

Seine letzte Aufenthaltsbewilligung endete im Mai 2013. Die Verfallsanzeige sei dem Bosnier frühzeitig und direkt zugestellt worden, schreibt das Verwaltungsgericht. Er versäumte es allerdings, die Aufenthaltsbewilligung zu erneuern. «Die Sozialen Dienste liessen den Beschwerdeführer in der Folge mehrfach wissen, dass es wichtig wäre, das Gesuch raschmöglichst einzureichen», steht im Urteil. Doch er reichte dieses zu spät, im April 2014, ein. Die zuständige Behörde setzte ihm eine Ausreisefrist, worauf er sich im November 2015 beim Verwaltungsgericht beschwerte.

Abschliessendes Urteil

Dieses wägte die Situation des Beschwerdeführers ab. Da er ­keiner regelmässigen Tätigkeit nachgegangen sei, einen erheblichen Betrag von Sozialhilfe bezogen habe, verschuldet sei und vermehrt gesetzeswidrig gehandelt habe, bestehe ein öffentliches Interesse, die Aufenthaltsbewilligung zu verweigern. Hinzu komme, dass seine Integration in der Schweiz nicht gelungen sei, die Chancen in seinem Heimatland für ihn aber deutlich besser stünden. So könnten ihm seine Deutschkenntnisse und seine Berufserfahrung aus der Schweiz helfen, in Bosnien und Herzegowina eine Arbeitsstelle zu finden.

Dass sich als Folge der definitiven Ausreise seine psychische und physische Gesundheit verschlechtern würde, sei nicht zu befürchten. Auch in familiärer Hinsicht würden ihm keine Nachteile drohen, da der Kontakt zum Heimatland nie abgebrochen sei. «Es besteht eine enge familiäre Verbundenheit, welche dem Beschwerdeführer bei der Wiedereingliederung eine wesentliche Stütze sein kann», steht im Urteil. Ausserdem sei er mit den sprachlichen und kulturellen Gepflogenheiten vertraut.

Das Verwaltungsgericht des Kantons Bern hat sein Urteil gefällt: Die Beschwerde wird abgewiesen, der Bosnier muss die Schweiz spätestens am 22. August verlassen.

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