Gericht bremst Einsprecher aus

Burgdorf

Die Beschwerde gegen die Begegnungszonen und Tempo 30 im Quartier hat das Verwaltungsgericht ab­gebügelt. Der Nordosten der Stadt muss künftig langsamer befahren werden.

Unübersichtlich: An vielen Orten im Quartier bestehen Sicherheitsmängel, wie hier bei der Kreuzung Typonweg (links) und Schönauweg.

Unübersichtlich: An vielen Orten im Quartier bestehen Sicherheitsmängel, wie hier bei der Kreuzung Typonweg (links) und Schönauweg.

(Bild: Thomas Peter)

Chantal Desbiolles

Etwa 2700 Burgdorferinnen und Burgdorfer leben im Ämmebrügg-Quartier, dem klassisch durchmischten Wohnquartier einer Kleinstadt. Gyrischachen auf der einen, Lorraine auf der anderen Seite der Emme, dazwischen viele Einfamilienhäuser und einige Wohnblöcke bis hin zu den Überbauungen Herrmann- und Typon-Areal.

Das Pestalozzischulhaus und die beiden Kindergärten Uferweg und Neuhofweg liegen im Einzugsgebiet, das Pestalozzischulhaus just ausserhalb. Das ergibt eine Menge Schulwege, die sich quer durch das Quartier ziehen.

Eine Idylle, wäre da nicht der Schleichverkehr, der sich von der Hauptverkehrsachse abgehend durch die Strässchen seinen Weg bahnt. Aus der Mitte der Quartierbewohnerinnen und -bewohner kam der Wunsch, das Quartier davon zu entlasten. Die Stadt hat ein Gutachten in Auftrag gegeben, das von einer langen Liste an Sicherheitsdefiziten ausgeht.

Kurz: An verschiedenen Orten ist die Sicht nicht optimal, sind die Situationen unübersichtlich. Zwar halten sich die meisten der Autofahrer an das vorgeschriebene Höchsttempo 50, haben Messungen ergeben. Nichtsdestotrotz plante die Stadt, die Höchstgeschwindigkeit auf 30 Stundenkilometer herabzusetzen sowie bei den Kindergärten und dem Schulhaus Begegnungszonen einzurichten: um die Sicherheit in diesem nordöstlichen Teil der Stadt zu erhöhen.

Opposition als Argument

Diese Pläne stachen zwei Anstössern in die Nase. Die Behörden hätten verkannt, argumentierten sie, dass unter den Einfamilienhausbewohnern eine grundlegende Opposition gegen die Pläne der Stadt bestehe. Eine einheitliche Regelung lehnen sie ab und verlangen gänzlich auf eine Beschränkung des Tempos zu verzichten.

Dazu gelangten sie an das Regierungsstatthalteramt und erhoben im Juli letzten Jahres Beschwerde. Drei Monate später wies die Statthalterin sie ab. Die beiden gelangten darauf an die nächsthöhere Instanz, deren Urteil nun veröffentlicht worden ist.

Nicht überzeugt

Vorab: Was die Beschwerdeführer vorbringen, stuft das Verwaltungsgericht als nicht überzeugend ein. Die Behauptung zur Opposition sei nicht erstellt. Und es sei ausserdem nicht notwendig, argumentieren die Richter, dass eine Mehrheit der Betroffenen den Verkehrsmassnahmen zustimme. Die Richter sehen keine Gründe, die gegen die Tempo-30-Zone und die Begegnungszone Ämmebrügg sprechen.

Dass aufgrund vergleichbarer Verhältnisse in anderen Quartieren ebenfalls Verkehrsmassnahmen angeordnet werden könnten, ändere nichts am Umstand, dass sie im vorliegenden Fall begründet seien. Die Argumente der Stadt, die trotz der unterschiedlichen Topografien und Bebauungen im Quartier auf einer einheitlichen Regelung im ganzen Ämmebrügg-Quartier besteht, leuchten den Verwaltungsrichtern «ohne weiteres» ein. Auch das Gutachten taxieren sie als schlüssig.

Die Richter erkennen – wie bereits die Statthalterin – indes eine leichte Verletzung des rechtlichen Gehörs. Das hat damit zu tun, dass die Schlussbemerkungen der beiden Beschwerdeführer versehentlich nicht an die Einwohnergemeinde als Gegenpartei verschickt worden sind. Die Hälfte der Verfahrenskosten am Verwaltungsgericht von total 3000 Franken müssen sie be­rappen.

Noch nicht rechtskräftig

Ursprünglich wollte die Stadt Burgdorf die Arbeiten zur Verkehrsberuhigung im Ämmebrügg-Quartier bereits letztes Jahr umsetzen. Wie schnell es nun gehen wird, ist offen: Noch steht den beiden Einsprechern nach der zweiten gerichtlichen Niederlage der Gang nach Lausanne offen.

Berner Zeitung

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