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Keine Abkehr von der Eigenheit

Einen zweiten Wahlgang für Gemeinderat und Stapi will das Stadtparlament nicht: Das Burgdorfer Wahlsystem bleibt schweizweit einzigartig – trotz eines entsprechenden Vorstosses der FDP.

Chantal Desbiolles
Die FDP forderte in einem Vorstoss einen zweiten Wahlgang für Gemeinderats- und Stapi-Wahlen. 2016 hatte sich Stefan Berger (SP, im Bild) als Stadtpräsident gegen den Kandidaten der Liberalen durchgesetzt.
Die FDP forderte in einem Vorstoss einen zweiten Wahlgang für Gemeinderats- und Stapi-Wahlen. 2016 hatte sich Stefan Berger (SP, im Bild) als Stadtpräsident gegen den Kandidaten der Liberalen durchgesetzt.
Marcel Bieri/Archiv

Die demokratischen Verhältnisse werden erwartungsgemäss von jenen reklamiert, die sich durch die geltenden Bestimmungen benachteiligt fühlen. Im Falle der Burgdorfer Stadtregierung sind das die Liberalen, die im Vorfeld der Gemeindewahlen 2016 erst ihren Stapi-Kandidaten Peter Urech verloren. Und dann mit Elias Maier haarscharf keinen Sitz im Gemeinderat für sich verbuchen konnten: 27 Stimmen haben dafür gefehlt.

Im Parlament erbte die FDP den Sitz der Jungfreisinnigen, seither hält sie fünf Sitze. Aber die Wähleranteile fielen geringer aus, und die angestrebte bürgerliche Wende wurde nicht Wirklichkeit.

Die aktuelle Zusammensetzung des Gemeinderats trage der Konkordanz keine Rechnung, moniert also die FDP-Fraktion: Zwei Sitze hält die SP, zwei die BDP, je einen die Grünen, die EVP und die GLP. Die vertretene Parteienstärke belaufe sich damit nur noch auf 68 Prozent: ein Missverhältnis zwischen den Wählerstärken der Parteien, die sich in der Anzahl Parlamentssitzen niederschlagen, und der Vertretung in der Stadtregierung.

Nicht ohne ein Quorum

Das müsse sich ändern, verlangen die Liberalen in ihrem Vorstoss: Indem das System angepasst und sowohl bei der Elektion für den Gemeinderat als auch für den Stadtpräsidenten ein zweiter Wahlgang eingeführt werde. Bei der Kür des Stapis werde so ein Zufallsmehr bei mehreren Kandidaturen verhindert.

Für die zweite Runde wären dann auch nur die Kandidaten des ersten Wahlganges zugelassen. Ein Quorum – also eine Mindestanzahl erreichter Stimmen – müsste ausserdem dafür sorgen, dass chancenlose Kandidaten nicht einen zweiten Gang auslösen.

Die heutige relative Mehrheitswahl könne das Recht auf freie Wahl nicht gewährleisten und verletze, eben, das demokratische Mehrheitsprinzip: Gewählte stützen auf zwei Mehrheiten ab, nämlich auf die der Wählenden und die Stärke ihrer Parteien im Parlament. Stattdessen gelte in Burgdorf das Prinzip des Stärkeren.

Damit gehe die demokratische Legitimität verloren, insistierte Sprecherin Karin Fankhauser am Montagabend. Ein zweiter Wahlgang gewähre eine grössere Legitimation für die Gewählten. Sie erteilte der Eigennützigkeit eine Absage, indem sie betonte: Das vorgeschlagene Vorgehen hätte während der letzten Wahlen keinen zweiten Gang nötig gemacht.

«Keine triftigen Gründe»

Darum drehte sich die anschliessende Diskussion. Das heutige Majorzwahlsystem mit einem Wahlgang sei im Jahr 2000 auch auf Wunsch der FDP eingeführt und mit grossem Mehr vom Volk angenommen worden, stellte Stadtpräsident Stefan Berger (SP) fest. Zuvor sei in zwei Gängen gewählt worden. Die FDP wünsche also eine Rückkehr zu einem alten System.

Der Gemeinderat erwarte dadurch keine grössere Korrektur der Wahlergebnisse, aber mehr Aufwand. Auf rund 30'000 Franken beziffert die Exekutive die Mehrkosten. Effizient, zielführend und transparent indes sei das heutige Vorgehen, so Berger. Für eine Änderung gebe es keine triftigen Gründe. «Am Wahlwochenende wird gewählt, und abends liegen die Ergebnisse vor.»

Auch die BDP ortete im aktuellen Wahlsystem eine Verletzung des demokratischen Wahlrechts. Ein «Demokratiedefizit» liesse sich vermeiden, indem nur Kandidaten aus dem ersten Wahlgang für den zweiten zugelassen werden. Den Aufwand dafür im Abstand von vier Jahren taxiere seine Fraktion als «vertretbar», erklärte Roger Aebi. Es sollte die einzige Unterstützung bleiben: Die Motion wurde mit 26 zu 10 Stimmen abgelehnt.

Mehr Kosten, mehr Aufwand

Ein ähnlicher Vorstoss war bereits vor acht Jahren im Parlament abgelehnt worden. Darauf verwies die SP-Fraktion in Person von Gabriela Bannwart, die sich nicht für eine Abkehr vom geltenden System erwärmen konnte. Nicht nur die Verwaltung müsste Mehrkosten tragen, sondern auch die Parteien, erinnerte Bannwart. Wie nach ihr Daniel Beck im Namen der SVP verwies sie darauf, dass bei der Wahl in Gemeinderat und Stadtpräsidium die Personen den Unterschied machen, nicht die Parteibezeichnung entscheidend ist.

«Wenn die Wähleranteile deutlicher zum Tragen kommen sollen, müsste das Proporzwahlsystem eingeführt werden», folgerte Beck. Ins gleiche Horn stiess Ian Thompson für die GLP, die als einzige Stimmfreigabe beschlossen hatte. Angesichts so vieler Parteien sei es nicht möglich, dass alle im Gemeinderat vertreten seien.

Ein Demokratiedefizit konnte Anna des Quervain im Namen der Grünen auch nicht finden; ebenso wenig Sinn sehe sie darin, mehr zu bezahlen für dieselben Resultate. Eine Konstanz des Systems sei wünschenswert, warf Tabea Bossard-Jenni für die EVP ein. «Das nützt uns mehr als ein starres nationales Wahlmodell.»

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