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Landkäufer muss sich an Altlastensanierung beteiligen

Der neue Besitzer des Grundstücks der Kleinkaliberschützen Schwanden muss sich an der Sanierung der Altlasten beteiligen. Das hat das Verwaltungsgericht entschieden.

Der Käufer des Geländes muss sich an der Sanierung des Kugelfangs beteiligen. (Symbolbild)
Der Käufer des Geländes muss sich an der Sanierung des Kugelfangs beteiligen. (Symbolbild)
Fritz Leuzinger

Ein Mann, der das Grundstück der Kleinkaliberschützen Schwanden (Gemeinde Rüderswil) ersteigert hat, muss sich an der Altlastensanierung des Kugelfangs beteiligen. Das bernische Verwaltungsgericht hat seine Beschwerde abgelehnt.

Die Schützengesellschaft Schwanden betrieb an dem Standort mehrere Jahrzehnte lang eine Kleinkaliberanlage. Auf ihrem Grundstück befand sich das Schützenhaus, auf dem Nachbargrundstück hatte der Verein ein Baurecht für den Kugelfang. 2015 ging die Schützengesellschaft konkurs. Das Areal wurde an einer Gant für 53'000 Franken dem Meistbietenden verkauft.

Im Auftrag des Amts für Wasser und Abfall des Kantons Bern wurde 2017 der Boden beim Kugelfang saniert. Da die Schützengesellschaft zu diesem Zeitpunkt nicht mehr existierte, übernahm der Kanton die Kosten und verwendete das Geld aus der Versteigerung zur Minimierung seiner Auslagen. An den verbleibenden Restkosten müsse sich der neue Baurechtsnehmer mit zehn Prozent, also rund 3600 Franken, beteiligen, beschied das Amt dem neuen Liegenschaftsbesitzer.

Dieser reichte Beschwerde ein und verlangte, von den Kosten gänzlich befreit zu werden. Die bernische Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion hiess seine Beschwerde nur insofern gut, als dass sie die Beteiligung auf fünf Prozent senkte.

Der Grundstückbesitzer zog daraufhin die Sache ans Verwaltungsgericht weiter. Dieses stützt in einem am Donnerstag veröffentlichen Urteil den Entscheid der Vorinstanz. Der Beschwerdeführer habe bei der Versteigerung gewusst, dass der Boden beim Kugelfang belastet sei und saniert werden müsse, schreibt das Verwaltungsgericht in seinem Urteil. Aus den Steigerungsgrundlagen lasse sich schliessen, dass er mit einer Kostenbeteiligung habe rechnen müssen.

Interview im Radio

Weiter verweist das Verwaltungsgericht auf ein Radiointerview, das der Mann nach der Steigerung der Liegenschaft gab und darin klar machte, dass er um die Problematik der Altlastensanierung weiss. «(...) Ich bin überzeugt, dass man eine gute Lösung mit allen Beteiligten finden wird, denn es bin ja nicht nur ich beteiligt, es gibt auch noch andere Seiten», zitiert das Verwaltungsgericht aus dem Interview.

Der Beschwerdeführer brachte unter anderem vor, dass die Altlasten bei der Versteigerung nicht auf den Preis gedrückt hätten. Er und ein anderer Bieter boten sich vom Verkehrswert des Konkursamtes von 5000 Franken zum Zuschlagspreis von 53'000 Franken hoch.

Doch auch hier folgte ihm das Verwaltungsgericht nicht. Dass er einen höheren als den vom Konkursamt geschätzten Preis bezahlt habe, spiele keine Rolle. Er habe um die Altlasten gewusst und diesen Umstand beim Preis, den er zu bezahlen bereit war, berücksichtigen müssen.

Schliesslich verweist das Verwaltungsgericht auch auf eine Wertsteigerung der Liegenschaft durch die Altlastensanierung. Insgesamt weist das Gericht die Beschwerde ab. Das Urteil kann noch ans Bundesgericht weitergezogen werden.

SDA/tag

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