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Langes Warten im Kampf gegen Abfall

Obwohl das Parlament vor über einem Jahr eine SP-Motion zügig behandelt haben wollte, hat sich in Sachen Abfallkonzept noch nichts getan. Das Hauptanliegen ist ab nächstem Jahr trotzdem erfüllt.

An grossen Anlässen dürfen Bratwürste künftig nicht mehr auf Kartontellern gereicht werden. Foto: Silvia Luckner
An grossen Anlässen dürfen Bratwürste künftig nicht mehr auf Kartontellern gereicht werden. Foto: Silvia Luckner

Am liebsten hätte sie schon für das Verbandsturnfest, das diesen Sommer stattgefunden hat, eine neue Regelung aufgestellt. Als Silvia Röthlisberger (SP) im Grossen Gemeinderat per Motion verlangte, dass die Gemeinde Langnau ein Abfallkonzept erstellt, war es dazu aber zu spät. Sie und sieben Mitunterzeichnende reichten ihr Begehren im August 2017 ein.

Mit 24 zu 5 Stimmen bei 7 Enthaltungen wurde der Vorstoss damals als dringlich überwiesen. Das bedeutet, dass der Gemeinderat entweder noch am gleichen Abend oder an der folgenden Sitzung darüber abstimmen lassen muss. Das tat er auch. Im Oktober 2017 erklärte er sich bereit, den Auftrag entgegenzunehmen, und empfahl dem Parlament, der Motion zuzustimmen. Vor allem die SVP war damit nicht einverstanden. Doch mit 25 zu 15 Stimmen wurde der Auftrag dem Gemeinderat erteilt.

Wo steckt sie?

Mehr als ein Jahr später – das Verbandsturnfest war längst Geschichte – erkundigte sich Silvia Röthlisberger nach dem Verbleib ihrer Motion. Denn der neu zusammengesetzte Gemeinderat hatte bis im Oktober kein Wort über das Geschäft verloren. «Wir werden schauen, wo das steckt», sagte Gemeindepräsident Walter Sutter (SVP) und vertröstete auf die nächste Sitzung.

Das animierte die ehemalige SP-Gemeinderätin Verena Gertsch, der «Wochen-Zeitung für das Emmental und Entlebuch» einen erzürnten Leserbrief einzuschicken. Sie schrieb: «Es zeugt von einem eigenartigen Demokratieverständnis, wenn ausgerechnet die Vertreter jener Partei, die bei jeder Gelegenheit pfefferscharfe Umsetzung von Abstimmungsvorlagen fordert, hier offensichtlich eine Verzögerungstaktik anwenden, um ein unliebsames Begehren vom Tisch zu bekommen.»

Dringlich, aber nicht sofort

Doch die Genossen mussten lernen, dass Dringlichkeit den Gemeinderat nicht verpflichtet, einen Auftrag mit höchster Priorität zu erledigen. Es sage nur etwas darüber aus, wann die eingereichte Motion im Rat diskutiert werden müsse, erklärt Gemeindeschreiber Samuel Buri. «Danach ist es am Gemeinderat, zu entscheiden, wie rasch er das Geschäft behandeln will.»

Der zuständige Gemeinderat Thomas Gerber (BDP) gesteht allerdings ein: «Dass sie mehr als ein Jahr nichts gehört haben, ist unschön.» Er hat das Ressort Öffentliche Sicherheit und damit den Auftrag des Parlaments auf Anfang Jahr von Parteikollege Hans Peter Schenk übernommen. Untätig blieb er nicht: Erkundigungen bei Stadt und Kanton Bern hätten ergeben, dass es in Sachen Mehrweggeschirr bis Ende Jahr eine sogenannte BSIG-Weisung geben werde, also eine Bernische systematische Information für Gemeinden.

«Darauf warten wir, aber wir haben sie immer noch nicht erhalten», sagt Gerber. Vielleicht kann er dem Parlament an seiner letzten Sitzung dieses Jahres, am 10. Dezember, eine befriedigendere Antwort geben. Je nach neuer Regelung müsste dann auch das Abfallreglement geändert werden, gibt Gerber zu bedenken. Dies wiederum wäre Aufgabe der Bauverwaltung, nicht der öffentlichen Sicherheit.

Kanton ist schneller

Fazit: Es wird noch eine Weile dauern, bis Langnau über ein Abfallkonzept verfügt. Bis zum Bernischen Trachtenfest, das vom 29. bis 30. Juni 2019 im Dorf stattfinden soll, werden wohl keine umweltfreundlichen Vorgaben in Kraft sein. Das heisst nun aber nicht, dass die Motionäre grosse Abfallberge befürchten müssen.

Denn ab dem 1. Januar gilt im Kanton Bern ohnehin eine revidierte Gastgewerbeverordnung. Laut dem Regierungsstatthalteramt Emmental werden Bewilligungen für Anlässe mit mehr als 500 Personen grundsätzlich an die Bedingung geknüpft, dass Mehrweggeschirr verwendet wird.

Und dass eine den hygienischen Anforderungen entsprechende Abwaschstation vorhanden ist. Die Veranstalter werden verpflichtet, Depots einzuführen. Besteck werde von der Mehrwegpflicht ausgeschlossen. Verboten werden aber gemäss dem Statthalteramt Kartonteller.

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