SVP stellt Fragen zur Vergabepolitik

Burgdorf

Läuft da alles korrekt, wenn der Burgdorfer Gemeinderat kleinere Aufträge an Firmen vergibt? Dies will die SVP-Stadtratsfraktion wissen.

«Wenn aus wirtschaftlichen Gründen das günstigste Angebot berücksichtigt wird, kann es sein, dass in Burgdorf ansässige Firmen nicht zum Zug kommen», lässt der Gemeinderat von Burgdorf (es fehlt Annette Wisler) verlauten.

«Wenn aus wirtschaftlichen Gründen das günstigste Angebot berücksichtigt wird, kann es sein, dass in Burgdorf ansässige Firmen nicht zum Zug kommen», lässt der Gemeinderat von Burgdorf (es fehlt Annette Wisler) verlauten.

(Bild: Marcel Bieri)

Das Problem ist bekannt: Planer, Architekten, Ingenieure und Bauunternehmer arbeiten und leben in Burgdorf, beschäftigen Arbeitnehmer, die allesamt hier Steuern bezahlen. Doch wenn die Stadt Aufträge vergibt, kommen längst nicht immer sie zum Handkuss, sondern ebenso Auswärtige. Besonders heiss diskutiert wird das Thema, wenn die Stadt Aufträge freihändig vergibt. Will heissen: Ist der Auftragswert nicht so hoch, dass eine öffentliche Ausschreibung durchgeführt werden muss, kann der Gemeinderat eine Arbeit nach eigenem Gutdünken an einen Unternehmer vergeben.

Dieses Thema brennt der SVP-Fraktion im Burgdorfer Stadtrat offenbar dermassen unter den Nägeln, dass sie eine Interpellation einreichte. Die Partei will wissen, wie die Sachlage ist, und stellt deshalb die Frage: Existieren schriftlich festgehaltene Richtlinien, welche sicherstellen, dass bei der Evaluationsphase alle in Burgdorf ansässigen Firmen, unabhängig von der politischen Einstellung der Inhaber, nach objektiven Gesichtspunkten berücksichtigt werden?

«Es existieren keine schriftlichen Richtlinien für die freihändige Vergabe von Aufträgen», hält der Gemeinderat in seiner Antwort auf die Interpellation fest. Bei Aufträgen von weniger als 50'000 Franken werde eine langjährige Praxis ­angewandt. In der Regel würden solche Aufträge an ortsansässige Firmen oder Unternehmen aus der Region vergeben. Bei den städtischen Liegenschaften werde möglichst mit jeweils denselben ortsansässigen Firmen zusammengearbeitet. Gebe es mehrere Anbieter, würden diese auf die Liegenschaften aufgeteilt.

Sporadisch werde auch eine Konkurrenzofferte eingeholt, «um ­sicherzustellen, dass das eingereichte Angebot eines Anbieters konkurrenzfähig ist». Sollte der Auftragswert die Grenze von 50'000 Franken überschreiten, würden in der Regel zwei bis drei Offerten einverlangt, erklärt die Exekutive und ergänzt, «wenn möglich bei ortsansässigen Firmen».

Spielt die Partei keine Rolle?

Keine Stellung nimmt der Burgdorfer Gemeinderat zur Frage der SVP, ob bei der Auftragsvergabe allein aufgrund von Fakten entschieden werde oder ob auch die politische Gesinnung eines Offertstellers eine Rolle spiele. Von neuen Richtlinien, die dem offensichtlichen Unbehagen der SVP-Fraktion Rechnung tragen würden, will die Stadtführung nichts wissen. Dies, weil sich die Praxis bewährt habe. Folglich gebe es auch keinen Grund, neue Richtlinien zu erlassen.

Ob sich die Interpellantin mit der gemeinderätlichen Antwort zufriedengibt, sei noch nicht entschieden, sagte SVP-Fraktionschef Daniel Beck auf Anfrage. Doch selbst wenn sich die Partei an der Stadtratssitzung vom 18. Juni von der Antwort nicht befriedigt zeigen sollte, hätte dies keine Auswirkung auf die aktuelle Praxis. Denn eine Interpellation ist lediglich eine parlamentarische Anfrage.

Die verschiedenen Verfahren

Grundsätzlich gibt der Gemeinderat zu bedenken, dass bei der Vergabe von Aufträgen das kantonale Submissionsrecht eingehalten werden müsse. Zu den einzelnen Vorgehensweisen hält die Verordnung über das öffentliche Beschaffungswesen fest:

  • Das freihändige Verfahren ist nur bei geringen Auftragswerten oder bei fehlendem Wettbewerb möglich. Die Vergabe erfolgt frei und ohne formelles Verfahren.
  • Das Einladungsverfahren ist nur bei mittleren Auftragswerten möglich. Mindestens drei Anbieter werden zur Offertabgabe eingeladen. Den Zuschlag erhält, wer die vorher bekannt gegebenen Kriterien am besten erfüllt.
  • Das offene Verfahren ist bei ­jedem Auftragswert möglich. Es verläuft wie das Einladungsverfahren, aber der Auftrag wird öffentlich ausgeschrieben, und jeder kann ein Angebot einreichen.
  • Das selektive Verfahren ist bei jedem Auftragswert möglich. Es verläuft wie das offene Verfahren, aber die Vergabestelle wählt in einem Zwischenschritt die geeignetsten Anbieter aus und lässt nur diese zur Angebotsabgabe zu.

Letztlich negiert der Gemeinderat von Burgdorf aber nicht, dass die Vergabe von Aufträgen zu Unzufriedenheit führen könne. Wenn aus wirtschaftlichen Gründen das günstigste Angebot berücksichtigt werde, könne dies dazu führen, «dass in Burgdorf ansässige Firmen nicht zum Zug kommen».

Berner Zeitung

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