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Hightech schützt vor Strafe nicht

Auf der Autobahn bei Kernenried versagte das Bremssystem eines Tesla. Das Auto krachte in eine Baustelle. Der Fahrer gab dem Fahrzeug eine Teilschuld. Doch das ­Regionalgericht Emmental-Oberaargau verurteilte den Menschen statt die Maschine.

Der beschuldigte Fahrer gab dem Autopiloten die Schuld am Unfall.
Der beschuldigte Fahrer gab dem Autopiloten die Schuld am Unfall.
Max Spring

Der Fall ist eigentlich klar: «Der Führer muss das Fahrzeug ständig so beherrschen, dass er seinen Vorsichtspflichten nachkommen kann», heisst es im Artikel 31 des Schweizer Strassenverkehrsgesetzes.Was aber ist, wenn es sich bei dem Fahrzeug um einen vor Hightech strotzenden «selbstfahrenden» Wagen handelt, dessen Hersteller auf der Firmen-Website verspricht, er biete «ein wesentlich höheres Sicherheitspotenzial als ein menschlicher Fahrer»? Diese Frage hatte am Donnerstag Einzelrichter Manuel Blaser vom Regionalgericht Emmental-Oberaargau zu beantworten.

Ausgelöst wurde der Prozess durch einen 36-jährigen Freiburger. Bei einer Baustelle auf der A 1 bei Kernenried kollidierte sein Tesla S im März 2016 trotz ein­geschalteten Autopiloten mit einem Signalisationsfahrzeug des Berner Werkhofs. Verletzt wurde niemand.

Durch Whatsapp abgelenkt

Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft war der Fahrer des Elektromobils unmittelbar vor dem Unfall mit dem Schreiben einer Whatsapp-Nachricht beschäftigt und damit «durch das Vornehmen einer Verrichtung, welche die Bedienung des Fahrzeuges beeinträchtigt», abgelenkt. Eine Viertelstunde zuvor suchte er auf seinem Smartphone – ebenfalls bei voller Fahrt, aber folgenlos – nach einer Telefonnummer.

Wegen grober und einfacher Verkehrsregelverletzungen auferlegte die Anklagebehörde dem Unternehmer eine bedingte Geldstrafe von 6600 Franken und zwei Bussen von total knapp 2000 Franken.

Dagegen erhob der Romand Einsprache. Vor Gericht versicherte er, «voll konzentriert» unterwegs gewesen zu sein und dem Verkehr die nötige Aufmerksamkeit geschenkt zu haben. Dass er während der Fahrt eine Whatsapp-Nachricht tippte, räumte er ein. Zum Unfall sei es aber erst zwei Minuten später gekommen. Das lasse sich durch die Handydaten und die Auswertung des Tesla-Computers belegen.

Die Signale, welche auf die Baustelle hinwiesen, habe er gesehen, teilte er mit. Doch direkt vor ihm habe sich ein grosser Wagen mit getönter Heckscheibe befunden und ihm die Fernsicht versperrt. Erst als dieses Auto unvermittelt auf die rechte Spur geschwenkt sei, habe er das Werkhofgefährt wahrgenommen – und in diesem Moment feststellen müssen, dass die automatische Notbremse des Tesla versagt. Aufs Bremspedal zu treten, sei ihm bei einer Geschwindigkeit von rund 100 Stundenkilometern und einer Reaktionszeit von einer Sekunde unmöglich gewesen.

Kein schneller Schwenker

«Unvermittelt auf die rechte Spur geschwenkt» sei er nicht, widersprach der als Zeuge aufgebotene Lenker des Kombi. Vielmehr habe er rechtzeitig einen normalen Fahrbahnwechsel vorgenommen. Der Tesla habe ihn überholt, sei auf der linken Fahrbahn geblieben und schliesslich in den Werkhofwagen gedonnert.

Um den ersten Crash eines solchen Autos handelte es sich dabei nicht: In den USA raste ein vom Autopiloten gesteuerter Tesla S unter einen Lastwagenanhänger. Auch in China, Deutschland und Bulle kam es mit diesem Fahrzeugtyp zu Unfällen. Dass das Bremssystem ausgefallen sei, könne nicht ihrem Klienten zur Last gelegt werden, sagte die Verteidigerin im Namen des Beschuldigten. Der Vorwurf der groben Verkehrsregelverletzung sei damit vom Tisch. Beim Telefonieren und bei dem Nachrichtenschreiben am Steuer handle es sich um einfache Verkehrsregelverletzungen. Sie seien mit einer Busse zu ahnden.

Dieser Argumentation mochte Manuel Blaser nur teilweise ­folgen. Er verknurrte den nicht vorbestraften Geschäftsmann wegen einer groben Verkehrsregelverletzung und mehrfachen einfachen Verletzungen der Verkehrsregeln zu einer Geldstrafe von 25 Tagessätzen à 330 Franken. 5 Tagessätze muss der Freiburger bezahlen, die restlichen 20 werden ihm bedingt erlassen. Weiter hat er eine Busse von 450 Franken und die Verfahrenskosten von 3000 Franken zu be­rappen.

Lenker ist verantwortlich

Topmoderne Autos würden ihre Fahrer mit Geschwindigkeitsreglern, Autopiloten und automatischen Bremssystemen zwar auf eine beeindruckende Art und Weise entlasten, sagte der Richter. Die Verantwortung, sich im Strassenverkehr korrekt zu verhalten, liege trotzdem beim Fahrzeuglenker – und bei niemandem oder nichts anderem. Der Mann oder die Frau am Steuer müsse jederzeit in der Lage sein, Einfluss auf das Fahrverhalten des Autos zu nehmen oder, eben: das Fahrzeug zu beherrschen.

«Beherrschen» wiederum bedeute nichts anderes, als «dafür zu sorgen, dass das Fahrzeug nichts tut, was der Fahrer nicht will», zitierte Blaser aus dem Kommentar von Hans Giger zum Strassenverkehrsgesetz aus dem Jahr 2014.

An jenem Märztag vor an­derthalb Jahren sei auf der A 1 «aus grobfahrlässiger Unaufmerksamkeit» etwas passiert, was der Fahrer nicht gewollt habe, fuhr Blaser fort. Die Schuld an dem Unfall dem Auto zu geben, sei falsch, gab der Richter dem Verurteilten abschliessend zu verstehen.

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