Zum Hauptinhalt springen

Zu spitzfindig für die obersten Richter

Ein Mann hatte ein Auto verkauft, das ihm gar nicht gehört hatte. Laut Bundesgericht ist das Ober­gericht zu pfleglich mit ihm umgegangen.

Ein solches Auto steht im Zentrum des Falls, den das Obergericht nun erneut beurteilen muss.
Ein solches Auto steht im Zentrum des Falls, den das Obergericht nun erneut beurteilen muss.
René Wüthrich

Der Mann hat eine Reihe von Straftaten auf dem Kerbholz: Das Regionalgericht Emmental-Oberaargau verurteile ihn im ­Januar 2015 zu einer Freiheitsstrafe von 6¾ Jahren. Dies wegen falscher Anschuldigungen, gewerbsmässigen Betrugs, Ur­kundenfälschung, Diebstahls, Hausfriedensbruchs, Hehlerei und Veruntreuung – um nur einige der nachgewiesenen Delikte zu nennen.

Nur noch 4½ Jahre

Doch als sich das Obergericht des Kantons Bern im Dezember des gleichen Jahres ebenfalls mit dem Fall befassen musste, hob es den in Burgdorf gefällten Schuldspruch in einem Teil auf: Den Vorwurf der an einem Fahrzeug begangenen Veruntreuung liess es nicht gelten. Vielmehr kam das Gericht zum Schluss, dass es sich bei der Tat um «unrechtmässige Aneignung» gehandelt habe. Die Freiheitsstrafe verkürzte es deshalb auf 4½ Jahre.

Damit war nun aber die Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Bern nicht einverstanden, weshalb der Fall inzwischen vor dem Bundesgericht landete. Die obersten Richter halten in ihrem Urteil nun fest, dass die Ober­richter in Bern Bundesrecht verletzt haben.

Unterschiedliche Sichtweisen

Doch worum dreht sich der juristische Streitpunkt? Es geht darum, dass der Verurteilte im Juli 2011 bei einer Garage vorsprach und sich für einen Dodge Ram 1500 interessierte. Wenig später unterzeichnete der Geschäftsführer einer GmbH einen Leasingvertrag für das Auto. Doch es war der Verurteilte, der das Auto abholte und lenkte sowie Steuern und Versicherungsprämien bezahlte.

Als die Leasingfirma den Vertrag auflöste und die Rückgabe des Fahrzeugs verlangte, wurde der Dodge innerhalb kurzer Zeit mehrmals weiterverkauft, bevor er sichergestellt werden konnte. Für das Regionalgericht Emmental-Oberaargau war klar, dass es sich bei der GmbH, die den Leasingvertrag unterzeichnet hatte, bloss um eine Mantelgesellschaft ohne wirtschaftliche Tätigkeit gehandelt haben musste. «Ihr einziger Zweck war, als unverdächtige Bestellerin ihren Namen für die rechtskräftig beurteilten Betrugsdelikte zur Verfügung zu stellen», steht im Urteil des Bundesgerichts.

Die Generalstaatsanwaltschaft sieht das ebenso. Sie ist überzeugt, dass der Verurteilte allein «den Gewahrsam» über den ­Dodge erlangt habe. Dabei sei unerheblich, ob der Mann bei der GmbH angestellt gewesen sei oder nicht.

Doch genau das war für das Obergericht entscheidend. Nach allgemeinen Leasingbedingungen dürfe eine Firma geleaste Fahrzeuge nur Angestellten mit einem gültigen Fahrausweis überlassen, nicht aber Dritten, befand es. Somit habe die GmbH dem Mann das Fahrzeug gar nicht anvertrauen können, weshalb eine Verurteilung wegen Veruntreuung von vornherein ausser Betracht falle. Aufgrund dieser juristischen Spitzfindigkeit verurteilte das Obergericht den Mann bloss wegen unrechtmässigen Aneignens.

Noch einmal von vorn

Doch für das Bundesgericht ist die Sache weniger kompliziert: «So oder so» sei das Fahrzeug dem Mann zur Benutzung überlassen worden. «Mithin ist irrelevant», schreiben die obersten Richter, ob die GmbH dem inzwischen Verurteilten den Dodge «erlaubterweise oder in Missachtung vertraglicher Bestimmungen übergeben hatte, bevor dieser seine Treuepflichten verletzte und wie ein Eigentümer über das Fahrzeug verfügte». Deshalb hiessen die Bundesrichter die Beschwerde der Generalstaatsanwaltschaft gut, hoben das Urteil des Obergerichts auf und ver­langten, dass dieses einen neuen Entscheid fälle.

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch