Zum Hauptinhalt springen

Erneuter Streit um das Kamata-Gebäude

Das Tannental kommt nicht zur Ruhe: Die SVP wollte wissen, was nötig wäre, um die Fachmärkte zonenkonform zu machen.

Ende Juni hat das Bundesgericht entscheiden, dass die beiden Detailhändler Jysk und Qualipet aus dem Gümliger Tannental-Zentrum wegziehen müssen. Einzig der Abholmarkt darf bleiben. Damit schien der Konflikt, der die Lokalpolitik seit Jahren auf Trab hält, beendet zu sein: Die beiden Geschäfte seien in dieser Zone nicht konform. Die Muriger Baukommission habe den Artikel 51 des Reglements falsch ausgelegt, als sie den Einzug von Jysk und Qualipet bewilligte, urteilte das höchste Gericht (wir berichteten). Regeln können ändern Nun gab ein Postulat der SVP-Fraktion an der Parlamentssitzung vom Dienstagabend erneut zu reden. Die Partei hatte angefragt, wie die Muriger Bauvorschriften zu ändern wären, damit die Nutzung des Kamata-Gebäudes im Tannental nicht mehr zonenwidrig wäre. Der Gemeinderat lieferte die Antwort und beantragte, das Postulat zu überweisen und gleichzeitig abzuschreiben. So weit, so gut. Mit diesem Vorgehen war die SP-Fraktion überhaupt nicht einverstanden. Durch ihre Initiative landete der Streit um die Zone Tannental vor Bundesgericht. Fraktionssprecher Matthias Manz monierte deshalb, dass das Parlament nicht einmal die Möglichkeit habe, einen Vorstoss nicht zu überweisen, wenn er bereits beantwortet sei. «Kamata jetzt aktuell» Gemeindepräsident Hans-Rudolf Saxer (FDP) entgegnete, dass dieser Service gängig sei und der Gemeinderat von dieser Praxis nicht abrücken werde. «Der Fall ist jetzt aktuell und nicht in zwei Jahren», so Saxer. Der Gemeinderat habe den Gerichtsentscheid zu vollziehen. Er betonte, dass eine allfällige Änderung des Baureglements durch das Parlament und das Stimmvolk zu erfolgen hätte. An derselben Parlamentssitzung wurden zu diesem Thema gleich zwei neue Vorstösse eingereicht: Die Tannental-Diskussion geht also weiter. ats>

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch