Erst- oder Zweitwohnung – für wen wird gebaut?

Gsteig

Nach einem Bundesgerichtsentscheid muss das Berner Verwaltungsgericht ein Bauprojekt in Gsteig noch einmal prüfen, weil womöglich das Zweitwohnungsverbot umgangen wird.

Das Verwaltungsgericht muss ein Bauprojekt in Gsteig auf eine mögliche Umgehung des Zweitwohnungsverbots prüfen.

Das Verwaltungsgericht muss ein Bauprojekt in Gsteig auf eine mögliche Umgehung des Zweitwohnungsverbots prüfen.

(Bild: Fotolia)

Das Bundesgericht hat den Fall für die Bewilligung eines Gsteiger Bauprojekts für ein Wohnhaus mit Autowerkstatt an das Berner Verwaltungsgericht zurückgewiesen. Dieses muss nun prüfen, ob das Bauunternehmen das Zweitwohnungsverbot missbräuchlich umgehen könnte.

Das Berner Verwaltungsgericht habe es im September 2017 versäumt, ausführlich abzuklären, ob eine genügende Nachfrage nach Erstwohnungen in Gsteig bestehe, heisst es im am Mittwoch veröffentlichten Urteil des Bundesgerichts.

Der alleinige Hinweis auf die Zunahme der Wohnbevölkerung genüge nicht für einen Nachweis. Es müsse abgeklärt werden, wie hoch der Wohnungsleerbestand in der Gemeinde ist und wie viele Erstwohnungen in letzter Zeit gebaut worden seien.

Beschwerde eingereicht gegen die Baubewilligung hatten eine Stockwerkeigentümerschaft und drei Privatkläger. Sie argumentierten, dass sich Einheimische die drei geplanten Wohnungen mit Baukosten in der Höhe von 6,5 Millionen Franken gar nicht leisten könnten.

«Keine seriöse Kontrolle zu erwarten»

Seien die Wohnungen dann einmal gebaut, habe die Gemeinde jedes Interesse, dass die Wohnungen nicht leer stünden, argumentierten die Beschwerdeführenden. Es sei deshalb keine seriöse Kontrolle zu erwarten und die Gefahr vorhanden, dass mit der Bewilligung das Zweitwohnungsverbot umgangen werde.

Das Verwaltungsgericht schloss zwar nicht aus, dass das Zweitwohnungsverbot umgangen werden könnte. Es gebe jedoch keine Beweise, schon im Vornherein davon auszugehen, argumentierte das Gericht. Letztlich trage das Bauunternehmen allein das Risiko, die Wohnungen mit Verlust zu verkaufen oder zu vermieten.

Wie aus dem Urteil des Bundesgerichts hervorgeht, lässt es dieses Argument jedoch nicht gelten. Ein Bauprojekt könne sistiert werden, argumentierte das Bundesgericht. Nun muss das Verwaltungsgericht deshalb prüfen, ob allfällige Indizien für eine Umgehung des Zweitwohnungsverbots vorliegen. Abklären lassen kann dies das Gericht von der Gemeinde Gsteig, dem Kanton Bern oder Experten.

Zurück ans Verwaltungsgericht

Damit folgt das Bundesgericht einer Einschätzung des Bundesamtes für Raumentwicklung (ARE). Eine Rückweisung an das Verwaltungsgericht ist in den Augen des Bundesgerichts gerechtfertigt, da dieses besser mit den örtlichen Verhältnissen vertraut ist.

Es ist schon das zweite Mal, dass der Fall vom Bundesgericht beurteilt wird. Beim ersten Mal bestätigte die oberste Gerichtsinstanz im Juli 2015 einen Entscheid des Berner Verwaltungsgerichts. Dieses hatte das erste Baugesuch des Gstaader Bauunternehmens für ein Mehrfamilienhaus mit der Auflage ergänzt, die Wohnungen ausschliesslich als Erstwohnungen zu nutzen.

Das Gstaader Bauunternehmen hatte im Februar 2012 ein erstes Baugesuch für ein Mehrfamilienhaus eingereicht. Im November 2014 reichte das Unternehmen ein neues Bauvorhaben für ein Wohnbau mit drei Erstwohnungen und einer Autowerkstatt sowie einer Einstellhalle im Erdgeschoss ein.

mb/sda

Diese Inhalte sind für unsere Abonnenten. Sie haben noch keinen Zugang?

Erhalten Sie unlimitierten Zugriff auf alle Inhalte:

  • Exklusive Hintergrundreportagen
  • Regionale News und Berichte
  • Tolle Angebote für Kultur- und Freizeitangebote

Abonnieren Sie jetzt