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Es gibt keinen Amtszwang

SeebezirkIn vielen Gemeinden war es schwierig, genügend Kandidierende für den Gemeinderat zu finden. Das stimmt Oberamtmann Daniel Lehmann nachdenklich. Deswegen Fusionen zu fordern, ist für ihn der falsche Ansatz.

In vier Gemeinden des Seebezirks hat es zu wenig Kandidierende, um alle Sitze im Gemeinderat zu besetzen (siehe Ausgabe von gestern). Daniel Lehmann, Oberamtmann des Seebezirks, kann nichts anderes, als diese Tatsache «zur Kenntnis zu nehmen», obwohl es ihn nachdenklich stimmt. «Ich habe hier nicht einzuschreiten. Das gehört in die Gemeindeautonomie», erklärt Lehmann. Am 20.März im ersten Wahlgang kann in diesen Gemeinden für jeden Wahlberechtigten gestimmt werden, und es braucht das absolute Mehr. Im zweiten Wahlgang reicht das relative Mehr. «Es gibt von Gesetzes wegen keinen Amtszwang», sagt der Oberamtmann. Es wäre aber verfrüht, sich jetzt schon zu sagen, was geschieht, falls niemand die Wahl annehmen würde. Es wird oft kritisiert Gründe für den Mangel an Kandidierenden sieht Lehmann einerseits auf der gesellschaftlichen Ebene: «Viele sind stark engagiert im Beruf, mit der Familie oder in der Freizeit.» Zum anderen gebe es Gemeinden wie Gurwolf, wo die Gemeinderäte viel kritisiert worden seien. Das brauche einen breiten Rücken und schrecke potenzielle Kandidaten ab. Als speziellen Fall bezeichnet Lehmann die Gemeinde Bas-Vully, wo politische Parteien aktiv sind. Doch nur die FDP und die CVP haben hier Listen eingereicht, SP und SVP nicht. Für sieben Sitze gibt es nur sechs Kandidaten. Im Zusammenhang mit Vakanzen im Rat von kleinen Gemeinden wird schnell der Ruf laut nach Fusionen. «Das ist der falsche Ansatz, nur aufgrund fehlender Behördenmitglieder eine Fusion anzustreben», betont Daniel Lehmann. «Aber es kann ein Faktor sein.» Eine Fusion müsse aus einer Position der Stärke und mit einer klaren Strategie geschehen. Sollten die Freiburger Stimmberechtigten dem neuen Gesetz über die Förderung von Gemeindefusionen zustimmen – wovon Lehmann ausgeht –, müssen die Oberamtmänner für ihren Bezirk einen Plan ausarbeiten. Für jede Gemeinde wird dabei die Frage einer Fusion geprüft. Eine Fusion ist konkret Im Seebezirk ist zurzeit einzig die Fusion zwischen Murten und Büchslen konkret. Dort laufen die Verhandlungen über eine Fusionsvereinbarung. Courlevon, wo sich für die fünf Sitze nur zwei Männer bewerben, möchte schon lange fusionieren, erklärt Lehmann. Es fehlt lediglich der Partner. Der angestrebte Zusammenschluss mit Murten kam nicht zustande, weil dieser ohne gemeinsame Grenze wenig Sinn macht, so Lehmann. hus>

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