Fluglärm Meiringen: Beschwerde nach Strassburg?

Meiringen

Im Streit um den Fluglärm am Flugplatz Meiringen erwägen die Gegner, den Bundesgerichtsentscheid weiterzuziehen.

F/A-18 der Schweizer Luftwaffe beim Start auf dem Flugplatz Meiringen mit gezündetem Nachbrenner.

F/A-18 der Schweizer Luftwaffe beim Start auf dem Flugplatz Meiringen mit gezündetem Nachbrenner.

(Bild: Christoph Buchs)

Der am Mittwoch kommunizierte Bundesgerichtsentscheid dürfte nicht ohne Folgereaktion bleiben. Die Fluglärmgegner sind in diesem Urteil bekanntlich unterlegen.

Die Lärm- und Schadstoffbewegungen von F/A-18- und Tiger-Kampfjets im Gebiet Meiringen und Umgebung, gegen die sich die Beschwerdeführer wehren, ist von den Bundesrichtern in Lausanne nicht als widerrechtlich eingestuft worden. Mit ihrer Feststellungsklage waren sie schon beim eidgenössischen Verteidigungsdepartement und Bundesverwaltungsgericht abgeblitzt.

«Krasse Rechtsverweigerung»

Der Anwalt der unterlegenen Fluglärmgegner, Rudolf Schaller, bringt nun eine Beschwerde in Strassburg beim Europäischen Menschengerichtshof ins Spiel. Das Bundesgericht akzeptiere «die krasse Rechtsverweigerung gegenüber den Opfern der jahrelangen unerträglichen Immissionen», sagte Schaller gegenüber der Agentur SDA.

«Die Verlegung der Fliegerstaffel von Dübendorf nach Meiringen durfte nicht vor einer richterlichen Abklärung dieser Immissionen erfolgen.» Seine Begründung: Wenn nationale Gerichte wegen ihrer Nähe zur Regierung ihrer Aufgabe als unabhängige Instanzen nicht nachkämen, rechtfertige sich die Anrufung einer übernationalen Gerichtsinstanz.

«Nicht das Messer an Gurgel»

Vera Weber, Präsidentin der Anklage führenden Stiftung Giessbach dem Schweizervolk, spricht sich für ein Abwägen aus: «Wir haben nicht das Messer an der Gurgel und müssen uns bis Freitag Hals über Kopf entscheiden.

Wir werden diese Geschichte mit dem Komitee und unserem Anwalt im Juni oder Juli ruhig analysieren. Vor allem müssen wir gut abwägen, was ein Weiterzug nach Strassburg für uns bedeuten könnte.» Selber hat Vera Weber die Urteilsbegründung noch nicht genau studieren können und möchte sich mit einer Stellungnahme zurückhalten.

«Nicht einverstanden»

Für Monique Werro, Sprecherin des Hoteliervereins Brienz und Hotelière des Seehotels Bären Brienz, ist klar, «dass wir dafür sind, die Beschwerde weiterzuziehen. Wir sind mit diesem Urteil des Bundesgerichts überhaupt nicht einverstanden.» Der Gang nach Strassburg sei lediglich mit Kosten für den Anwalt verbunden, sagt sie zum finanziellen Risiko.

Werro gibt aber auch zu, dass sie es als Schweizerin nicht gut findet, ja eigentlich sogar dagegen sei, ein Gericht im Ausland anzurufen: «Nun, da wir nicht mehr weiterwissen, müssen wir wohl fremde Richter nehmen.» Sie rechtfertigt dieses Vorgehen mit dem ohrenbetäubenden Lärm, den die F/A-18 machen würden und gegen den die Gegner seit 2008 anrennen.

«Wir wollen eine Region sein, in der man entspannen und geniessen kann. Das geht mit diesem Fluglärm nicht zusammen.» Da lässt sie auch die Argumente für den Erhalt der Arbeitsplätze nicht gelten: «Wir möchten leisere Arbeitsplätze vom VBS – wie auch in Sion, wo die Flüge gestrichen wurden. Dort stand eine ganze Region zusammen.»

sp

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