Flugplatzgegner abgeblitzt, schliessen Beschwerde nicht aus

Meiringen

Nun hat auch das Bundesgericht die Beschwerde der Fluglärmgegner aus Meiringen abgewiesen. Die Belastung der Region sei nicht widerrechtlich.

Eine F/A-18 im Landeanflug auf den Militärflugplatz Meiringen.

Eine F/A-18 im Landeanflug auf den Militärflugplatz Meiringen.

(Bild: Christoph Buchs)

«Die Lärm- und Schadstoffimmissionen durch Flugbewegungen von F/A-18- und Tiger-Kampfjets im Gebiet Meiringen und Umgebung sind nicht widerrechtlich», schreibt das Bundesgericht in einer Medienmitteilung. Es hat eine entsprechende Beschwerde der Stiftung Giessbach dem Schweizervolk und weiteren Beteiligten gegen den Entscheid des Bundesverwaltungsgericht abgewiesen.

Die Stiftung weitere Beteiligte waren 2010 mit einem Gesuch an das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) gelangt. Sie verlangten die Feststellung, dass die in den Jahren 2006 bis 2009 durch Flugbewegungen von F/A-18- und Tiger-Kampfjets verursachten Lärm- und Schadstoffimmissionen im Gebiet Meiringen und Umgebung widerrechtlich seien.

Das VBS berief sich aber auf ein Gutachten, welches besagte, dass die fraglichen Immissionen weder vor 2009 noch danach übermässig oder widerrechtlich seien. Woraufhin das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde abwies.

Dem ist nun das Bundesgericht gefolgt. Es hält aber auch fest: «Nicht berücksichtigt werden im vorliegenden Verfahren Lärmimmissionen, die unmittelbar mit dem Betrieb des Militärflugplatzes Meiringen verbunden sind (Starts und Landungen) sowie Schiessübungen auf der Axalp.» Es müsse – wie auch das Bundesverwaltungsgericht feststellte – «eine Gesamtbetrachtung aller Fluglärmimissionen im Rahmen des Sanierungsverfahrens betreffend den Flugplatz Meiringen» erfolgen.

Das vorliegende Verfahren stellte einen ersten, notwendigen Schritt für diese von den Beschwerdeführern angestrebte Gesamtbetrachtung dar.

Gegner schliessen Beschwerde in Strassburg nicht aus

Im Streit um den Fluglärm in Meiringen ist das letzte Wort auch nach dem Bundesgerichtsurteil vom Mittwoch wohl noch nicht gesprochen. Der Anwalt der unterlegenen Fluglärm-Gegner bringt eine Beschwerde in Strassburg ins Spiel.

Das Bundesgericht akzeptiere «die krasse Rechtsverweigerung gegenüber den Opfern der jahrelangen unerträglichen Immissionen», kritisierte Anwalt Rudolf Schaller auf Anfrage. «Die Verlegung der Fliegerstaffel nach Meiringen durfte nicht vor einer richterlichen Abklärung dieser Immissionen erfolgen.»

Laut Schaller ist eine Beschwerde beim Europäischen Menschengerichtshof in Strassburg möglich. Wenn nationale Gerichte wegen ihrer Nähe zur Regierung ihrer Aufgabe als unabhängige Instanzen nicht nachkämen, rechtfertige sich die Anrufung einer übernationalen Gerichtsinstanz

sgg/sda

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