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Frankreich rückt die Daten heraus

Die französische Justiz ist jetzt doch bereit, die Anfang Jahr sichergestellten HSBC-Daten der Schweiz auszuhändigen.

Gestern gab der Generalstaatsanwalt von Aix-en-Provence bekannt, die von Hervé Falciani entwendeten Kundendaten den Schweizer Behörden zu übergeben. Bern hatte die Daten im Zuge der Ermittlungen um die Genfer Bank HSBC eingefordert. Die Generalstaatsanwaltschaft habe zusammen mit dem Justizministerium das schweizerische Rechtshilfegesuch geprüft, sagte Generalstaatsanwalt François Faletti zur Nachrichtenagentur AFP. Es gebe darin keine speziellen Elemente, die gegen eine Aushändigung der Daten sprechen würden. Zuvor gab es noch anders lautende Signale aus der französischen Politik. Trotz der Ankündigung der französischen Justiz bleibt der Ratifizierungsprozess zum neuen Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) mit Frankreich sistiert. «Auf den Entscheid des Bundesrates hat die Ankündigung der Generalstaatsanwaltschaft von Aix-en-Provence keine Auswirkung», teilte das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) gestern auf Anfrage mit. «Erster Schritt» Dass Frankreich die Daten aushändigen wolle, bezeichnet das EFD als «ersten Schritt zur Klärung der Affäre». Rund um das DBA gebe es aber noch offene Punkte. Wesentlich sei die Frage, «was Frankreich mit den Daten zu tun gewillt ist». Die Schweiz werde diese Frage mit Frankreich politisch klären. Die Schweiz hatte Frankreich Anfang Jahr in einem Rechtshilfegesuch gebeten, den früheren HSBC-Angestellten Hervé Falciani festzunehmen und bei ihm eine Hausdurchsuchung durchzuführen. Viele offene Fragen Auch die Bundesanwaltschaft reagierte abwartend auf die Neuigkeiten aus Frankreich. Die Bundesanwaltschaft habe davon Kenntnis genommen und warte jetzt den Vollzug des Rechtshilfeersuchens ab, teilte die BA-Sprecherin Jeannette Balmer mit. Der Klärung harren noch eine Reihe weiterer Fragen. So hat Falciani gestern in einem Interview mit der französischen Zeitung «Le Figaro» erklärt, dass er die Schweizer Behörden lange vor den Franzosen über die Daten informiert habe. Bereits «Ende Sommer 2006» habe er die Schweizer Behörden informiert. Ob und mit wem Falciani im Sommer 2006 in der Schweiz Kontakt aufgenommen hat, ist nicht klar. Die EFD-Sprecherin Delphine Jaccard erklärte auf Anfrage, dass man die entsprechenden Aussagen von Falciani zurzeit nicht verstehe. Das EFD sei daran, den Ablauf des Falls im Detail zu rekonstruieren. Für diese Details interessiert sich auch die Geschäftsprüfungskommission (GPK). Die GPK nehme sich an der Sitzung vom 20.Januar des Falls HSBC an, bestätigte die Präsidentin der nationalrätlichen GPK, Maria Roth-Bernasconi, einen Beitrag von Schweizer Radio DRS. Dem parlamentarischen Aufsichtsorgan dürfte es nicht zuletzt um die Frage gehen, was genau Finanzminister Hans-Rudolf Merz über den Fall wusste, als er mit Frankreich über die Revision des Doppelbesteuerungsabkommens verhandelte. sda >

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