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Kredit steht auf der Kippe

Der Grosse Rat entscheidet heute über den neuen Sitz für das Kantonsgericht. Noch steht nicht fest, ob er auf den Vorschlag des Staatsrates für den Umbau des früheren Augustinerklosters eintreten wird.

Im ehemaligen Augustinerkloster soll das Kantonsgericht untergebracht werden.
Im ehemaligen Augustinerkloster soll das Kantonsgericht untergebracht werden.
zvg

Zu Beginn der Dezembersession behandelt der Grosse Rat heute den «Dekretsentwurf über einen Verpflichtungskredit für den Umbau des ehemaligen Augustinerklosters in Freiburg für das Kantonsgericht». Für den Umbau des Gebäudekomplexes in der Freiburger Altstadt, wo bis 1992 das Kantonsarchiv untergebracht war, wird ein Kredit von 13 Millionen Franken beantragt. Dieses Geschäft wurde in der Novembersession aus zeitlichen und taktischen Gründen verschoben.

Zusatzinformationen

Die parlamentarische Kommission hatte im Oktober mit 6 zu 5 Stimmen beschlossen, Nichteintreten zu beantragen. Eine starke Minderheit kündigte aber an, für Eintreten zu votieren. Die Finanz- und Geschäftsprüfungskommission hatte sich mit 9 gegen 1 Stimme für das Projekt ausgesprochen. Die Haltung der Kommission zeigte, dass verschiedene Fragen bezüglich Machbarkeit des Projekts in der Luft lagen. Dazu kommt, dass sich die Kantonsrichter nach wie vor gegen den neuen Standort aussprechen.

Auf Bitten des Büros des Grossen Rates hat der Staatsrat zu einigen Punkten Zusatzinformationen geliefert. Es geht dabei insbesondere um die späteren Erweiterungsmöglichkeiten.

Im Schreiben heisst es unter anderem: «Einmal mehr unterstreicht der Staatsrat, dass es für die vollamtlichen Richter und Gerichtsschreiber genügend Büros hat, dies auch unter Berücksichtigung der voraussehbaren Zunahme des Bestandes.»

Justizdirektor Erwin Jutzet ergänzt: «Der Staatsrat ist nach wie vor überzeugt davon, dass er für das vereinigte Kantonsgericht eine gute und solide Lösung vorschlägt.»

Im Hinblick auf die Debatte von heute Nachmittag hat die SP-Fraktion bereits beschlossen, das Projekt zu unterstützen. Auch eine Mehrheit des Mitte-links-Bündnisses hat sich für Eintreten ausgesprochen. CVP, FDP und SVP werden heute Vormittag entscheiden. Kein Fraktionschef wollte eine Prognose abgeben, ob die neuen Informationen des Staatsrates die Nein-Mehrheiten noch werden kippen können.

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