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Gegner wollen Akten einsehen

Die Gegner des AKW Mühleberg beharren auf ihrer Position. Sie verlangen, alle Originalakten sehen

Die Gegner des unbefristeten Weiterbetriebs des AKW Mühleberg werfen dem Eidgenössischen Nuklearsicherheitsinspektorat (Ensi) und dem Mühleberg-Betreiber BKW vor, Akten gesetzeswidrig zurückzuhalten. Die Beschwerdeführer möchten die geheimen Dokumente einsehen, um ihre seit Jahren erhobenen Sicherheitseinwendungen endlich beweisen zu können, wie es in einem Communiqué von gestern heisst. Einige elementare Dokumente würden den Beschwerdeführern «in klarer Verletzung des Kernenergiegesetzes» vorenthalten, kritisieren die Beschwerdeführer. Das krasseste Beispiel sei der Sicherheitsbericht mit dem rechnerischen Nachweis zur Beherrschung von Störfällen wie Rohrbruch oder Erdbeben. Dieser Rapport müsse für die Öffentlichkeit verfasst sein, denn das Ziel sei es, dass Betroffene und gegebenenfalls ein Gericht sich ein Bild über die Betriebsrisiken und die Schutzmassnahmen eines AKW machen könnten. Grünes Licht vom Bund Die Beschwerdeführer stören sich im Weiteren daran, dass das Ensi und die BKW die Geheimhaltung der meisten Akten mit dem Sabotageschutz begründen. Dabei könnten die Akten nur von den Beschwerdeführern und den von ihnen beauftragten Experten eingesehen werden. Diesen Menschen würden somit unausgesprochen Sabotageabsichten unterstellt. Das laufende Verfahren dreht sich um die unbefristete Betriebsbewilligung, die das AKW Mühleberg am 17.Dezember 2009 vom Bund erhalten hat. Gegen diesen Entscheid des Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) wehrten sich die Mühleberg-Gegner mit einer Beschwerde ans Bundesverwaltungsgericht. Die BKW hat bislang nie genau gesagt, bis wann sie das AKW weiterbetreiben möchte. Allgemein geht man davon aus, dass sie das AKW erst im Zeitraum von 2020 bis 2025 vom Netz nehmen will. sda/sny>

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