Zum Hauptinhalt springen

Gemeinde erhält recht

GrindelwaldObwohl die Gemeinde es verboten hatte, wollten mehrere Hauseigentümer in Grindelwald ihr Erdgeschoss statt als Abstellraum als Wohnraum nutzen. Das Verwaltungsgericht wies ihre Beschwerden ab.

2005 bewilligte der Regierungsstatthalter den Bau von drei Mehrfamilienchalets in Grindelwald. Die Bewilligung versah er jedoch mit einer Auflage, wonach die Abstellräume im Erdgeschoss nicht nachträglich zu Wohnzwecken ausgebaut werden dürfen. Als die Grindelwalder Baupolizeibehörde 2009 eine Nachkontrolle durchführte, kam heraus, dass die Abstellräume trotz der Auflage in allen drei Chalets zu Wohnzwecken genutzt wurden. Die Behörde verfügte daraufhin gegenüber den Eigentümern die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands. Die nachträglichen Baugesuche der betroffenen Eigentümer zur Umnutzung und zum Ausbau der Abstellräume zu Wohnzwecken wies die Gemeinde ab. Dagegen erhoben die Besitzer Beschwerde bei der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion (BVE). Weil die BVE der Gemeinde recht gab, gelangten die Eigentümer vors kantonale Verwaltungsgericht. Doch auch dieses stellt nun klar: Alles muss wieder so sein, wie es einst war. Rechtswidrigkeit verstärkt Dreh- und Angelpunkt der gesamten Angelegenheit war das Gemeindebaureglement von Grindelwald. Nach heute geltendem Recht weisen die drei Chalets vier Geschosse auf. Da sie in einer Zone liegen, in der nur dreigeschossige Bauten erlaubt sind, sind die Gebäude eigentlich an sich rechtswidrig. «Wenn nun das unterste Geschoss statt wie geplant als Abstellraum neu als Wohnraum genutzt wird, verstärkt sich dadurch die schon vorhandene Rechtswidrigkeit», argumentierte die Gemeinde. Die Beschwerdeführer sahen dies nicht ein. Es handle sich doch nur um eine Nutzungsänderung im Innern des bereits bestehenden Erdgeschosses. «Zwischen der Nutzung im Gebäudeinnern und der gegen aussen sichtbaren Geschosszahl besteht kein sinnvoller Zusammenhang», fanden sie. Nutzung beschränken «Dass die maximale Anzahl Geschosse einer Baute im Gesetz festgelegt wird, soll eine Nutzungsbeschränkung und damit auch eine Begrenzung der von jeder Baute ausgehenden Immissionen ermöglichen», erklärte sich die Gemeinde Grindelwald. Wenn jetzt aber das an sich bereits widerrechtliche vierte Wohngeschoss in grösserem Mass als bisher für Wohnzwecke genutzt werde, führe dies zu einer intensiveren Nutzung des gesamten Gebäudes. Dies zu verhindern, sei aber gerade die Idee der gesetzlichen Beschränkung der Geschosszahl gewesen. Die Umnutzung der Abstellräume in Wohnräume könne daher nicht bewilligt werden. Die Verwaltungsrichter schlossen sich dieser Auffassung an. Die Wohnungseigentümer waren dennoch der Meinung, die Gemeinde müsse ihnen die Baubewilligungen erteilen. Sie stützten sich dabei auf den Anspruch der sogenannten Gleichbehandlung im Unrecht: «Bei zwei anderen mindestens viergeschossigen Gebäuden in Grindelwald wurden Bewilligungen für bauliche Vergrösserungen gewährt», bemängelten die Beschwerdeführer. Warum also bei den andern und nicht bei ihnen? «Ausnahmsweise wird nach der Rechtsprechung ein Anspruch auf gesetzwidrige Gleichbehandlung anerkannt», heisst es im Urteil. «Dies setzt allerdings unter anderem voraus, dass die Behörde in ständiger Praxis vom Gesetz abweicht und dies auch in Zukunft so tun will», erläuterten die Richter. Diese Voraussetzung sei hier nicht erfüllt: «Die Gemeinde Grindelwald hat zwar eingeräumt, sich in einem Fall möglicherweise nicht ans Reglement gehalten zu haben. Sie zeigt sich aber gewillt, das Gesetz künftig richtig anzuwenden», fasste das Gericht zusammen und hielt fest: «Unter diesen Umständen besteht kein Anspruch auf Gleichbehandlung im Unrecht.» Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.Nora Scheidegger>

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch