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Gemeinden sollen an Schulen Tagesstrukturen einführen

Der Solothurner Regierungsrat will die Gemeinden verpflichten, an den Schulen Tagesstrukturen einzuführen. Er hat deshalb einen Gegenvorschlag zur Initiative «für Familienergänzende Tagesstrukturen in den Gemeinden» erarbeitet.

Die FDP-Initiative wolle in Form einer Anregung die bessere Vereinbarkeit von Familie und Berufstätigkeit fördern. Dieses Anliegen sei jedoch zum grössten Teil bereits im Sazialgesetz berücksichtigt, heisst es in einem Communiqué der Staatskanzlei vom Dienstag.

Mit dem Gegenvorschlag wolle der Regierungsrat den Einbezug der Schule unterstreichen und so die pädagogische Ausrichtung von schulergänzenden Tagesstrukturen betonen. Es würden nicht nur allgemeine Gesetzesgrundlagen geschaffen, sondern die Gemeinden würden verpflichtet, bei Bedarf Tagesstrukturen anzubieten.

Kleine Schulgemeinden können gemäss Gegenvorschlag bei geringer Nachfrage auch auf Tagesfamilien zurückgreifen. Damit werde die Forderung des Kantonsrates eingelöst, der einen Auftrag der Faktion SB/Grüne zur Schaffung von Tagesstrukturen erheblich erklärt hatte, hält die Staatskanzlei fest.

Kanton soll sich an Finanzierung beteiligen

Für die Finanzierung der Tagesstrukturen sind nach beiden Modellen Elternbeiträge vorgesehen. Die zuständigen Gemeinden bleiben Hauptkostenträger. Sowohl die Initiative als auch der Gegenvorschlag sehen vor, dass sich der Kanton an den Kosten beteiligen soll.

Die Initiative schlägt dafür einen Innovationsfonds vor, dessen Alimentierung dem Kantonsrat überlassen werden soll. Der Gegenvorschlag des Regierungsrates schlägt eine Schülerpauschale analog zur kantonalen Mitfinanzierung bei den kommunalen Musikschulen vor.

Der Regierungsrat will dafür 4,5 Millionen Franken einsetzen. Die Gesamtkosten für Gemeinden und Kanton liegen bei beiden Umsetzungsvarianten bei rund 46 Millionen Franken. Die Vorlage soll im ersten Semester des nächsten Jahres im Kantonsrat beraten und 2010 in Kraft gesetzt werden.

SDA

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