Zum Hauptinhalt springen

Harte Probe für Verhältnis Schweiz–Deutschland

Die Beziehungen zwischen der Schweiz und Deutschland sind wegen der

Die Reaktionen der politischen Parteien waren gestern harsch: SVP-Präsident Toni Brunner sprach gegenüber Radio DRS von einer «Kriegserklärung» und verlangte Retorsionsmassnahmen. CVP-Präsident Christophe Darbelley redete von einem «Skandal». Auslöser dieser Reaktionen war die Tatsache, dass die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel die bei einer Schweizer Bank gestohlenen Daten von 1500 Kunden kaufen will: «Vom Ziel her sollten wir, wenn diese Daten relevant sind, auch in den Besitz dieser Daten kommen», sagte sie. Bedenken – auch in ihrer eigenen Partei – wies sie zurück. Jeder vernünftige Mensch wisse, dass Steuerhinterziehung geahndet werden müsse, sagte sie. Es müsse alles getan werden, um an die zum Preis von vier Millionen Franken angebotenen Daten zu kommen. Sie lässt nun rechtliche Abklärungen machen. Die Berner Rechtsprofessorin Susan Emmenegger ist der Ansicht, dass die Verwendung dieser Daten in einem Strafgerichtsfall auch nach deutschem Recht nicht zulässig ist. Der Fall zeige, dass es das Bankgeheimnis künftig für Schweizer noch geben werde, für ausländische Kunden werde es indes nur noch eingeschränkt gelten. sny/ragSeite 2+3>

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch