Im Zweifelsfall löschen

Als Schritt in die «richtige Richtung» kommentierte die Grüne Nationalrätin und GPDel-Mitglied Therese Frösch (BE) die restriktivere Handhabung der Staatsschutzdaten durch den Nachrichtendienst NDB. Sie fordert aber, dass auch das Personal aufgestockt wird. Es sei eine Forderung der Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel), dass der NDB beim Datensammeln genau prüfe, ob eine Person wirklich eine Gefahr für den Staat bedeute, sagte Frösch gestern. Der NDB stelle also mit seiner Weisung den korrekten Zustand für das Datensammeln her. «Es sollen nicht Daten auf Vorrat gesammelt werden.» Dennoch entbinde dies nicht davon, die restlichen Empfehlungen der GPDel zu befolgen. Dazu gehöre etwa, dass mehr Personal für Überprüfungen zur Verfügung stehe. «Wir wollen Taten sehen.» Die Bernerin räumte aber ein, dass für gewisse Forderungen – wie die Sperre gewisser Daten – der Bundesrat zuständig sei. Nachrichtendienst reagiert In einer Reaktion auf die harsche Kritik der GPDel hatte der NDB- Chef Markus Seiler am vergangenen Freitag die Regelauslegung zur Personenerfassung verschärft. Nur wenn eine «klare Staatsschutzrelevanz gegeben» sei, dürfe eine Information erfasst werden. Bisher wurde zuerst gesammelt, und dann erst geprüft. Bei der Überprüfung und Kontrolle von Daten soll zudem «im Zweifelsfall» immer gelöscht werden, wie NDB-Sprecher Felix Endrich gestern sagte. Ein besonderes Augenmerk gilt zudem fortan der Registrierung von politisch aktiven Personen. Der Nachrichtendienst hatte Basler Grossräte und Aktivisten aufgrund loser Kontakte zu ausländischen Gruppierungen registriert. So nahm die jüngste Fichenaffäre ihren Anfang. Das Gesetz sieht vor, dass der NDB keine Informationen bearbeiten darf, welche die politische Betätigung betreffen oder die Ausübung der Meinungs-, Koalitions- und Versammlungsfreiheit. sda >

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