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Jetzt ist es definitiv: Die Wahl von Amstutz ist rechtens

bundesgerichtDer zweite Wahlgang der Ständeratswahl vom 6.März muss nicht wiederholt werden. Dies hat das Bundesgericht entschieden und damit die Beschwerde eines Auslandschweizers abgelehnt. Dieser reklamierte, er habe die Wahlunterlagen zu spät erhalten.

Mit der Wahl von Ständerätin Simonetta Sommaruga (SP) in den Bundesrat wurde ein Berner Sitz in der kleinen Kammer des Bundesparlamentes frei. Die Ersatzwahl fand am 13.Februar 2011 statt. Weil keine Kandidatin und kein Kandidat das absolute Mehr erreichte, kam es am 6.März zur Stichwahl. 163537 Stimmen entfielen auf SVP-Nationalrat Adrian Amstutz, SP-Nationalrätin Ursula Wyss erzielte 159900 Stimmen. Bereits am 25.Februar erhob dann ein in Frankreich wohnhafter, aber im Kanton Bern Stimmberechtigter Wahlbeschwerde. Er monierte, der Kanton Bern habe die Unterlagen für den zweiten Wahlgang zu spät verschickt. Deshalb müsse die Stichwahl wiederholt werden. Tatsächlich lagen zwischen dem ersten und dem zweiten Wahlgang nur gerade drei Wochen. Das bernische Verwaltungsgericht wies die Beschwerde am 5.Mai jedoch ab – «eine Wiederholung des Urnengangs käme nur dann infrage, wenn es bei der Vorbereitung oder der Durchführung der Wahl zu erheblichen Unregelmässigkeiten gekommen wäre, die das Wahlergebnis beeinflusst haben könnten. Dies ist vorliegend nicht der Fall.» Doch der Beschwerdeführer gab sich noch nicht geschlagen und reichte am 24.Mai beim Bundesgericht in Lausanne Beschwerde ein. Der Antrag: Der zweite Wahlgang muss wiederholt werden; und zwar zeitlich so, dass die Teilnahme allen Stimmberechtigten möglich ist, also auch den im Ausland lebenden Bernerinnen und Bernern. Amstutz war zu weit voraus Jetzt hat das Bundesgericht entschieden. Es stützt im Wesentlichen die Argumentation des bernischen Verwaltungsgerichts und weist die Beschwerde ab. Die Gemeinde- und Kantonsorgane hätten bei der Vorbereitung und Durchführung der Wahl weder Kantons- noch Bundesrecht verletzt. Zudem sei es künftig so, dass Probleme, welche zum vorliegenden Rechtsstreit geführt hätten, weitgehend vermieden werden könnten. Dies, weil die elektronische Stimmabgabe für Auslandschweizerinnen und -schweizer im Kanton Bern in Bälde Realität werden dürfte. Das Verwaltungsgericht hatte zudem festgestellt, dass selbst dann kein anderes Wahlresultat die Folge gewesen wäre, wenn alle Auslandschweizerinnen und -schweizer, die am ersten, nicht aber am zweiten Wahlgang teilgenommen hatten, Ursula Wyss gewählt hätten. Die Stimmendifferenz zu Adrian Amstutz hätte sie nicht wettmachen können. Weil auch ausgeschlossen werden könne, dass«die teilweise sehr späte Zusendung des Wahlmaterials» an stimmberechtigte Auslandschweizer zu einer Verfälschung des Wahlergebnisses geführt habe, bestehe kein Anlass für die Wiederholung des zweiten Wahlgangs. Trotz der Abweisung der Beschwerde werden keine Gerichtskosten erhoben und keine Parteienentschädigungen zugesprochen. ue >

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