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Juristisches Hickhack

Beim Absturz der Decke im Erlebnisbad Bernaqua erlitt Rudolf Ulrich aus Schwarzenburg am 12.April schwere Kopfverletzungen mit Folgeschäden. Zwei weitere Badegäste wurden leicht verletzt. Zum Zeitpunkt des Einsturzes befanden sich 1000 Besucher im Komplex. Nach dem Drama war man sich einig: Das hätte einige Dutzend Verletzte oder Tote geben können. «Wir hatten ein Riesenglück, dass der Vorfall so glimpflich ausgegangen ist», sagte damals Anton Gäumann, CEO der Neuen Brünnen AG. Die Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland hat nach dem Unglück ein Ermittlungsverfahren wegen möglicher Verletzungen von Regeln der Baukunde eingeleitet. Experten der Eidgenössischen Materialprüfungsanstalt führten Abklärungen zur Ursache des Deckeneinsturzes durch, deren Bericht nun vorliegt (vergleiche Artikel oben). Daneben ist beim Handelsgericht des Kantons Bern ein Streit hängig zwischen der Neuen Brünnen AG und der Totalunternehmerin (TU Westside bestehend aus der Rhomberg AG mit Sitz in St.Gallen und Bregenz sowie der Strabag AG mit Sitz in Wien). Dort hat das Handelsgericht vor zwei Monaten mehrere unabhängige Statiker und Ingenieure beauftragt, ein Gutachten zu erstellen, das dann vom Gericht beurteilt wird. Wie lange es brauche, um ein solches Gutachten zu erstellen, sei schwer zu sagen, hiess es gestern auf dem Handelsgericht. Das könne Wochen, ja Monate dauern. Solange diese Abklärungen andauern, kann das Bernaqua für die Montage der neuen Decke nicht freigegeben werden. Laut dem zuständigen Staatsanwalt Hanspeter Kiener könnten nun die Parteien vereinbaren, sich mit dem Empa-Gutachten zu begnügen, und das zivilrechtliche Verfahren stoppen. Dann stünde der Sanierung und der baldigen Wiedereröffnung nichts mehr im Weg. Bis es im strafrechtlichen Verfahren zu einem Abschluss komme, dauere es bestenfalls noch mindestens ein halbes Jahr. Würden viele Zusatzfragen gestellt, werde eine Prognose schwierig. Falls es zu einer Anklage komme, werde diese wohl in einen Strafbefehl münden. «Eine öffentliche Gerichtsverhandlung gibt es nur, wenn eine der Parteien Einspruch erhebt», so Kiener. Bei der doch beträchtlichen Schadensumme sei mit zivilrechtlichen Schadenersatzforderungen zu rechnen, über die sich die Parteien nach einem strafrechtlichen Schuldspruch oft in einem Vergleich einigten. Als ob das Ganze nicht schon kompliziert genug wäre, gibt es noch ein weiteres Verfahren: Im letzten August war zwischen der TU Westside und der Neuen Brünnen AG ein juristisches Hickhack entbrannt. Die Totalunternehmerin fordert auf dem Klageweg nachträglich eine zusätzliche Geldsumme in zweistelliger Millionenhöhe für den bereits vollständig bezahlten Bau des Westside. «Dies entgegen der vertraglichen Abmachung, die den Bau des Westside zu einem klar vereinbarten Preis vorsah», sagte Gäumann.jsp/cab>

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