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40'000 Franken Nebeneinkünfte für Chefbeamte

Kaderleute der bernischen Kantonsverwaltung haben 2013 teils 40'000 Franken als Nebeneinkünfte erhalten. Die umstrittenen Bestimmungen zu den Nebeneinkünften sollen jedoch revidiert werden.

Beamte haben Nebeneinkünfte von bis zu 40'000 Franken. (Symbolbild)
Beamte haben Nebeneinkünfte von bis zu 40'000 Franken. (Symbolbild)
Andreas Blatter, Keystone

In der bernischen Kantonsverwaltung haben im vergangenen Jahr 13 Kaderleute Nebeneinkünfte erhalten, die sie aufgrund der geltenden Bestimmungen für sich behalten konnten. Das gab Finanzdirektorin Beatrice Simon am Dienstag in der Fragestunde des Grossen Rats bekannt.

Die dreizehn Kaderleute hätten zwischen ein paar hundert und etwas über 40'000 Franken pro Person bekommen, sagte Simon auf eine Frage von Natalie Imboden (Grüne/Bern) weiter.

Die kantonale Finanzdirektorin sagte auch, dass das Kantonspersonal laut den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen Nebeneinkünfte dann für sich behalten kann, wenn es um eine Tätigkeit geht, die nicht zwingend mit der beruflichen Funktion zu tun hat. Sie ist deshalb ausserhalb der Arbeitszeit wahrzunehmen.

Mitte Januar hat die Kantonsregierung bekanntgegeben, dass sie nach all den Diskussionen um Nebenentschädigungen von Regierungsmitgliedern die Bestimmungen revidieren will. Die Revision soll nicht nur Nebenentschädigungen der Regierungsmitglieder betreffen, sondern auch jene der Kaderleute.

Zu lange Wartezeiten bei Ausgleichskasse

Die Ausgleichskasse des Kantons Bern (AKB) hat Anfang 2013 ein neues Informatik-Leistungssystem eingeführt. Das hat zur Folge gehabt, dass es auf den AHV-Zweigstellen der AKB bis zu sechs Monate lang dauerte, bis ein Gesuch erledigt war.

Diese lange Wartezeit ist für den bernischen Regierungsrat nicht zu akzeptieren, wie Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektor Christoph Neuhaus auf eine Frage von Adrian Wüthrich (SP/Huttwil) bekanntgab. Zu tolerieren seien höchstens drei bis vier Monate.

Die AKB hat aber laut Neuhaus mit verschiedenen Massnahmen die Situation verbessert. Das anerkennt die Regierung und verzichtet deshalb auf weitere Schritte. Anfang Januar 2014 betrug der Rückstand bei der Bearbeitung von Gesuchen bei der AKB noch 4,6 Monate.

Keine Wahlplakate unmittelbar neben Kantonsstrassen

Auch die bevorstehenden kantonalen Wahlen waren am Dienstagvormittag Thema in der Fragestunde. Derselbe Adrian Wüthrich wollte wissen, ob der Kanton Bern das Plakatieren erleichtern könne. Der Kanton Aargau erlaube, dass Parteien entlang der Kantonsstrassen Wahlplakate aufstellen könnten.

Bau-, Verkehrs- und Energiedirektorin Barbara Egger-Jenzer gab ihm zur Antwort, das gehe nicht. Aus Sicherheitsgründen müssten Plakate in mindestens drei Metern Entfernung zur Strasse stehen. Das sehe die kantonale Strassenverordnung so vor. Kandelaber befänden sich aber in der Regel viel weniger weit weg von den Strassenrändern.

Nidauer Schüler: Erziehungsdirektion will «begleiten»

Auch der Entscheid der Gemeinde Nidau, künftig die französischsprachigen Schüler aus Kostengründen in der Gemeinde selbst auf Deutsch zu unterrichten und nicht mehr ins zweisprachige Biel zu schicken, war am Dienstag Thema in der Fragestunde.

Erziehungsdirektor Bernhard Pulver sagte dem Bieler FDP-Grossrat Pierre-Yves Grivel, seine Direktion werde die Gemeinden Biel und Nidau bei Verhandlungen begleiten und unterstützen. Die Direktion habe aber keine rechtlichen Möglichkeiten, den Gemeinden Vorgaben zu machen.

Die Zweisprachigkeit sei dem Regierungsrat aber ein grosses Anliegen. Die Erziehungsdirektion werde dieses Anliegen bei den Verhandlungen einbringen und die Gemeinde Nidau um Unterstützung für dieses wertvolle Ziel bitten.

SDA/ad

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