Bürgerliche haben keine Angst vor einem Referendum

Nur wenige Gemeinden im Kanton Bern sagten Ja zur Unternehmenssteuerreform III. Gemeindeverbandspräsident Daniel Bichsel (SVP) ist dennoch überzeugt, dass eine kantonale Gewinnsteuersenkung möglich ist.

Der Kanton Bern will die Gewinnsteuer für Unternehmen senken. Im Bild die Produktionshalle des Maschinenherstellers Ammann Group in Langenthal.

Der Kanton Bern will die Gewinnsteuer für Unternehmen senken. Im Bild die Produktionshalle des Maschinenherstellers Ammann Group in Langenthal. Bild: Thomas Peter

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Nach dem deutlichen Nein zur Unternehmenssteuerreform (USR) III im Kanton Bern fordern die Linken eine neue kan­tonale Steuerpolitik. Die Steuerstrategie – erst im Herbst vom Grossen Rat verabschiedet – müsse überarbeitet werden.

Herzstück der Strategie ist eine gestaffelte Senkung der Gewinnsteuer für Unternehmen von 21,6 auf 16,37 Prozent. Ab 2022 würde der Kanton dadurch jährlich 205 Millionen Franken weniger einnehmen. Das ist mit ein Grund, weshalb die Regierung zurzeit über einem Sparpaket von 250 bis 300 Millionen Franken brütet.

Dieses Jahr soll die Gewinnsteuersenkung mit einer Steuergesetzrevision verankert werden. Nun diskutiert die Regierung nochmals diese Pläne. SP-Kantonalpräsidentin Ursula Marti (Bern) hat bereits das Referendum angekündigt für den Fall, dass der Grosse Rat die in der Steuerstrategie vorgesehene Senkung wie vorgesehen umsetzen will. Finanzpolitiker von bürgerlichen Parteien jedoch möchten an einer Senkung festhalten.

Testlauf für die Strategie

Ein Referendum dürfte aus heutiger Sicht durchaus Chancen ­haben. Bereits bei den Prämienverbilligungen haben die Linken gezeigt, dass sie die Stimmbürger auch im bürgerlich geprägten Kanton Bern mobilisieren können. Nun haben sie es bei der USR III erneut getan, und zwar mithilfe von Zahlen des Kantons: Im Abstimmungskampf griffen sie auf die kantonale Steuerstrategie zurück, um die Reform zu bekämpfen.

So präsentierten sie etwa Zahlen, um wie viele Steuerzehntel jede einzelne Gemeinde die Steueranlage erhöhen müsste, um die Ausfälle zu kompensieren. Vor diesem Hintergrund ist die USR-III-Abstimmung durchaus als Testlauf für die Gewinnsteuersenkung auf kantonaler Ebene zu betrachten.

Für Finanzkommissionspräsident Daniel Bichsel (SVP, Zollikofen) kommt ein Marschhalt aber nicht infrage: «Man kann aus dem vorliegenden Abstimmungsresultat nicht schliessen, dass die Stimmberechtigten generell gegen tiefere Gewinnsteuern sind.» Die Vorlage zur USR III sei zu komplex gewesen, und für die Stimmberechtigten seien die Argumente der Befürworter möglicherweise nicht leicht verständlich gewesen. «Wenn wir aufzeigen, dass wir ohne eine Gewinnsteuersenkung am Schluss der interkantonalen Steuerrangliste stehen, ist das eher verständlich.»

Tiefere Anlage als Zückerchen

Bichsel ist auch Präsident des Verbands der Berner Gemeinden (VBG). «Einige unserer Mitglieder wären stark von einer Gewinnsteuersenkung betroffen. Deshalb hielt ich mich im Abstimmungskampf zur USR III zurück», sagt er. Man habe sich ­seitens des Verbands auf den grössten gemeinsamen Nenner geeinigt und dafür gekämpft: dass ein Teil der Ausgleichszahlungen des Bundes den Gemeinden gegeben worden wäre. 64 Millionen Franken hätte der Kanton erhalten sollen, 21 Millionen hätte dieser je nach Betroffenheit an die Gemeinden weitergereicht.

Allerdings fallen diese Millionen mit dem Nein zur USR III nun weg. Als neuen gemeinsamen Nenner der Gemeinden nennt Bichsel die Neubewertung der nicht landwirtschaftlichen Grundstücke, von der vor allem die Gemeinden profitieren würden. Ein Zückerchen könnte für ihn auch sein, gleichzeitig die Steuern für natürliche Personen zu senken – eine Forderung, die schon länger im Raum steht. «Von einer Reduktion der kantonalen Steueranlage wären die Gemeinden nicht betroffen, weil sie ihre Steueranlage selber festlegen können», sagt Bichsel. Es sei wichtig, die Gemeinden nicht gegen den Kanton aufzubringen. «Sie finden viel Gehör bei den Stimmberechtigten.»

Der Blick zum Bund

Im Grossen Rat bekämpften Linke und EVP die Steuerstrategie, die restlichen Parteien waren dafür. Auf der Suche nach mehrheitsfähigen Lösungen sind es oft die GLP und die BDP, die ihre Meinung ändern oder neue Impulse bringen. GLP-Fraktionschefin Franziska Schöni (Bremgarten) könnte sich vorstellen, die Stimmberechtigten über eine Steuersenkung für juristische und natürliche Personen abzuholen. «Dann müsste aber nochmals über die Höhe der Gewinnsteuersenkung diskutiert werden», sagt sie. Für Jakob Etter (BDP, Treiten) käme eine Steuersenkung für natürliche Personen erst in einem späteren Schritt infrage.

Beide betonen, dass es für den Kanton nun auch darauf ankomme, wie die neue USR-III-Vorlage des Bundes aussehe. Sie erhoffen sich mehr Ausgleichszahlungen – und dass der Kanton diese zu grösseren Anteilen an die be­troffenen Gemeinden weitergibt. «Zudem könnte der Bund den interkantonalen Steuerwettbewerb etwas eindämmen – etwa mit einer Untergrenze für die Gewinnsteuer», sagt Schöni. (Berner Zeitung)

Erstellt: 13.02.2017, 19:27 Uhr

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