Kantonsregierung hält am Fonds fest

Trotz der Kritik der Finanzkommission will die Regierung einen Fonds für Investitionen. Sie räumt ein, dass er befristet sein könnte.

Finanzdirektorin Beatrice Simon (BDP) will nächsten Freitag im Rahmen des Budgets 2020 darüber informieren, wie die Priorisierung aussieht.

Finanzdirektorin Beatrice Simon (BDP) will nächsten Freitag im Rahmen des Budgets 2020 darüber informieren, wie die Priorisierung aussieht.

(Bild: Franziska Rothenbühler)

400 Millionen Franken möchte die Kantonsregierung in einem Fonds äufnen. Das Geld soll helfen, anstehende Bauprojekte etwa für den Medizinalstandort oder die Fachhochschule zu finanzieren.

Doch aus dem Parlament weht dem Vorhaben ein kalter Wind entgegen: Eine knappe Mehrheit der Finanzkommission (Fiko) lehnt den Fonds ab. Dies, weil er nicht verfassungskonform sei und damit die Schuldenbremse umgangen werde.

Der Kanton hat zu hohe Schulden dafür, sich für Bauprojekte neu verschulden zu dürfen. Deshalb will die Regierung den Weg über eine separate Kasse gehen. Im September kommt es zum Entscheid im Grossen Rat.

Am Donnerstag teilte die Regierung einmal mehr mit, dass sie trotz eines Gutachtens, auf das sich die Fiko bei ihrem Entscheid stützt, am Fonds festhalten will. Aus ihrer Sicht ist dieser rechtens.

Kombination möglich

Doch mittlerweile zeigt sich die Regierung auch kompromissbereit. Sie sei offen, über eine Lockerung der Schuldenbremse zu diskutieren, wie dies auch die Fiko diskutierte.

Auch für eine dafür nötige Verfassungsänderung wäre die Regierung offen. Diese würde allerdings lange dauern, was die Weiterentwicklung der Projekte einschränken würde.

Für die Regierung wäre deshalb eine Kombination des Fonds und der Anpassung der Schuldenbremse ein Weg. Dabei würde der Fonds wie geplant geschaffen, aber zeitgleich mit einer Verfassungsänderung wieder aufgelöst.

Priorisierung bald klar

Der Investitionsfonds alleine würde den stark steigenden Finanzbedarf nicht decken. Deshalb zieht die Regierung auch in Betracht, auf einzelne Vorhaben zu verzichten. Nächsten Freitag will Finanzdirektorin Beatrice Simon (BDP) im Rahmen des Budgets 2020 darüber informieren, wie die Priorisierung aussieht.

Die Regierung hält daran fest, dass bei einem Nein zum Fonds auf den Bildungscampus in Burgdorf verzichtet und der Bau des Campus der Fachhochschule in Bern um fünf Jahre verschoben werden muss.

sar

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