Amtsgeheimnisverletzung im Fall Ramadan bleibt folgenlos

Nidau

Die Staatsanwaltschaft hat nicht herausgefunden, wie im Fall des «Hasspredigers» Abu Ramadan vertrauliche Dokumente an die Medien gelangten. So hat eine Strafanzeige der Stadt Nidau bisweilen keine Folgen.

Der Libyer Abu Ramadan soll in einer Bieler Moschee auf Arabisch gegen Andersgläubige gehetzt haben. Er selbst weist die Vorwürfe zurück. (Archivbild: Facebook)

Der Libyer Abu Ramadan soll in einer Bieler Moschee auf Arabisch gegen Andersgläubige gehetzt haben. Er selbst weist die Vorwürfe zurück. (Archivbild: Facebook)

Denn die bernische Staatsanwaltschaft hat das Verfahren mangels konkreter Hinweise auf eine mögliche Täterschaft sistiert. Der Informationsbeauftragte Christof Scheurer bestätigte am Mittwoch entsprechende Angaben der Stadt Nidau. Sollten sich neue Erkenntnisse ergeben, werde die Untersuchung wieder an die Hand genommen, erklärte Scheurer.

Der Nidauer Gemeinderat hatte die Strafanzeige Ende 2017 eingereicht. Er wollte herausfinden, wie vertrauliche Daten und Dokumente aus dem Dossier Abu Ramadan an die Öffentlichkeit gelangen konnten.

Die Staatsanwaltschaft analysierte den Mailverkehr der Stadtverwaltung. Sie befragte auch die Abteilungsleiterin der Sozialen Dienste sowie Medienschaffende. Konkrete Hinweise auf die Täterschaft fand sie nicht, wie der Nidauer Gemeinderat schreibt. Er verweist darauf, dass ein grosser Kreis an aktuellen und ehemaligen Mitarbeitern Zugang zu den vertraulichen Informationen hatte.

Verdacht auf Rassendiskriminierung

Verschiedene Medien hatten im Sommer 2017 berichtet, der Vorbeter habe in einer Bieler Moschee auf Arabisch gegen Andersgläubige gehetzt. Abu Ramadan wies die Vorwürfe zurück. Der Libyer kam 1998 in die Schweiz. In Nidau bezog er Medienberichten zufolge von 2004 bis Anfang 2017 Sozialhilfe.

Im Sommer 2017 entzog ihm das Bundesverwaltungsgericht den Asylstatus, weil er innert vier Jahren mindestens zwölfmal in sein Heimatland reiste. Das Urteil betraf aber nicht Ramadans Niederlassungsbewilligung.

Die bernische Staatsanwaltschaft leitete im März 2018 eine Untersuchung gegen Abu Ramadan wegen des Verdachts auf Rassendiskriminierung ein. Diese Untersuchung ist aktuell noch hängig, wie Christof Scheurer von der Staatsanwaltschaft auf Anfrage mitteilte.

ske/sda

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