Angeschwärzter Berner Bauer erhält Auskunft

Wer Missstände bei der Berner Kantonsverwaltung zur Anzeige bringt, muss damit rechnen, dass seine Identität offengelegt wird – auch wenn Anonymität zugesichert wurde.

Es ist ein Urteil mit wegweisendem Charakter, welches das bernische Verwaltungsgericht jüngst fällte. Damit lässt sich Folgendes festhalten: Wer der Kantonsverwaltung angebliche Missstände meldet, muss damit rechnen, dass seine Identität aufgedeckt wird – selbst wenn ihm die Behörden Anonymität zugesichert haben.

Der Fall nahm vor drei Jahren seinen Anfang: Eine Person wandte sich an den kantonalen Veterinärdienst. Sie wollte mitbekommen haben, dass auf dem Hof eines Bauern im Kanton Bern tierschutzrechtliche Missstände herrschten. Der Veterinärdienst kontrollierte daraufhin den Bauernhof. Es wurden Missstände entdeckt, allerdings nur kleine. Der Bauer behob diese umgehend. Insgesamt waren die Vorwürfe des Anzeigers unzutreffend, wie aus dem Urteil hervorgeht. So kam es denn auch zu keinem Verfahren.

Racheakt befürchtet

Nun trat der Bauer auf den Plan. Er wollte wissen, wer ihn angeschwärzt hatte, und verlangte Akteneinsicht. Nach Anhörung des Anzeigers der angeblichen Missstände entschied der Veterinärdienst, dem Bauern Akteneinsicht zu gewähren. Dagegen erhob wiederum der Anzeiger Beschwerde beim Kanton und – nach Ablehnung derselben – beim Verwaltungsgericht. Der Anzeiger befürchtete einen Racheakt des Bauern. Ausserdem wies er darauf hin, dass der Kantonstierarzt ihm zugesichert hatte, seine Meldung werde streng vertraulich behandelt.

Grundsätzlich müsse zu seinen Anschuldigungen stehen, wer belastende Informationen über andere Personen hervorbringe, schreibt das Verwaltungsgericht. Wer einer Behörde Auskunft über andere Personen erteile, habe grundsätzlich keinen Anspruch darauf, dass diese Informationen den Betroffenen nicht mitgeteilt würden.

«Richtig verstandener Datenschutz will nicht ein Klima des Misstrauens schaffen.»Urteil des Verwaltungsgerichts

Die blosse Gefahr von Unannehmlichkeiten vermöge eine beschränkte Akteneinsicht nicht zu rechtfertigen. Es müssten vielmehr Anhaltspunkte bestehen, dass dem Informanten «rechtswidrige Beeinträchtigungen» drohen, so das Gericht. Dafür gebe es aber in diesem Fall keine Hinweise.

Abschliessend hält das Gericht fest: «Richtig verstandener Datenschutz will nicht ein Klima des Misstrauens und der Entstehung von Gerüchten und anonymer Verdächtigungen schaffen, sondern eine offene und faire Erledigung von Streitigkeiten ermöglichen.» (mib)

mib

Diese Inhalte sind für unsere Abonnenten. Sie haben noch keinen Zugang?

Erhalten Sie unlimitierten Zugriff auf alle Inhalte:

  • Exklusive Hintergrundreportagen
  • Regionale News und Berichte
  • Tolle Angebote für Kultur- und Freizeitangebote

Abonnieren Sie jetzt