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Kanton veröffentlicht neu die Anzahl Ausschaffungen

Der Berner Regierungsrat muss künftig die Anzahl durchgeführter Ausschaffungen jährlich publik machen.

Grossrat Thomas Knutti (SVP, Weissenburg) möchte die Auswirkungen der Ausschaffungsinitiative messbar machen und überprüfen.
Grossrat Thomas Knutti (SVP, Weissenburg) möchte die Auswirkungen der Ausschaffungsinitiative messbar machen und überprüfen.
Andreas Blatter

Der Regierungsrat muss künftig die Bevölkerung, die Sicherheitskommission und den Grossen Rat jährlich über die Anzahl durchgeführter Ausschaffungen informieren. Das Kantonsparlament hat am Dienstag eine Motion von SVP-Grossrat Thomas Knutti (Weissenburg) diskussionslos mit 96 zu 15 Stimmen überwiesen. Er möchte so die Auswirkungen der Ausschaffungsinitiative messbar machen und überprüfen, «ob die Versprechungen der ‹pfefferscharfen Gesetzgebung› auch eingehalten werden».

Knutti befürchtet insbesondere, dass die Härtefallklausel von den Richtern zu oft angewendet werde. Diese besagt, dass Gerichte auf eine Ausschaffung verzichten können, wenn sie für den straffälligen Ausländer einen schweren persönlichen Härtefall bewirken würde. Der Regierungsrat war bereit, die Motion anzunehmen. Er weist jedoch darauf hin, dass die Auswirkungen des neuen Rechts erst in «einigen Jahren» effektiv messbar sein dürften. Dies, weil es bei der Durchführung von Ausschaffungen etwa durch Beschwerden zu Verzögerungen kommen könne.

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