Asyl: Plötzlich kosten Minderjährige weniger

Der Kanton Bern wird 2019 mindestens 5 Millionen Franken weniger für minderjährige Asylsuchende ausgeben als erwartet. Das könnte es für die SVP schwieriger machen, ihr Referendum durchzubringen.

Das UMA-Zentrum auf der Bäregg in Langnau.

Das UMA-Zentrum auf der Bäregg in Langnau.

(Bild: Hans Wüthrich)

Philippe Müller

Sie sind ein Dauerbrenner: die Kosten für unbegleitete minderjährige Asylsuchende (UMA). Vor allem im Kanton Bern werden sie immer wieder kontrovers dis­kutiert. So hat die Berner SVP letzte Woche angekündigt, dass sie zum zweiten Mal innert eines Jahres das Referendum gegen einen Kredit für UMA ergreift.

Die Partei stört sich daran, dass der Kanton heute aus dem eigenen Portemonnaie 121 und ab ­November noch 90 Franken pro UMA und Tag ausgibt. Sie findet, die Betreuung sollte nicht viel mehr kosten als die 50 Franken, die der Bund den Kantonen pro Tag und Asylbewerber überweist.

Seit die SVP letzten Freitag den Medien die Beweggründe für ihr Referendum erklärt hatte, hat sich die Ausgangslage markant verändert. Das könnte auch Auswirkungen für die SVP und die von ihr angestrebte Urnenabstimmung im Kanton Bern haben.

Am Montag dieser Woche verkündete SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga, dass der Bund den Kantonen bei der Integration von Flüchtlingen schon ab 2019 kräftiger unter die Arme greift. Dazu gehören auch die Ausgaben für unbegleitete minderjährige Asylsuchende: Der Bund wird den Kantonen ab nächstem Jahr pro UMA und Tag 86 statt wie bisher 50 Franken überweisen.

Deutlich weniger UMA

Das führt dazu, dass der Kanton Bern seine eigenen Ausgaben für UMA ab 2019 erheblich wird senken können. Das Amt für Migration und Personenstand rechnet auf Anfrage vor, dass die veranschlagten und vom Grossen Rat bewilligten Kosten nächstes Jahr dank des höheren Bundesbeitrags um rund ein Drittel sinken werden, nämlich von 15,7 auf rund 10,8 Millionen Franken.

Allerdings gehen diese Be­rechnungen und auch der Grossratskredit von einem Bestand von 370 UMA aus. Im Moment wohnen jedoch nur 218 UMA im Kanton Bern (siehe Tabelle). Bleibt diese Zahl stabil, würde der Kanton 2019 durch den höheren Bundesanteil und die tieferen eigenen Ausgaben für UMA grob gerechnet nur zwischen 6 und 7 statt der bewilligten 15,7 Millionen Franken ausgeben.

Momentan wohnen im Kanton Bern 218 UMA. Quelle: Amt für Migration und Personenstand des Kantons Bern

SVP hält Unmut für gross

Der höhere Bundesanteil, die rückläufige Anzahl UMA sowie die aktuell tiefere Betroffenheit der Bevölkerung könnten theo­retisch dazu führen, dass für die SVP eine erneute Urnenabstimmung nicht zum Selbstläufer wird.

Davon aber will Grossrätin Andrea Gschwend (Oberburg) nichts wissen: «Der Unmut in grossen Teilen der Bevölkerung über die Asylpolitik des Bundes bleibt. Dabei ist es egal, aus welchem steuerfinanzierten Topf das Geld kommt.» Solange es keine objektive Antwort auf die Frage der Erfolgsquote gebe, sei sie nach wie vor der Ansicht, dass mehr Geld nicht automatisch eine bessere Integration bedeute.

Berner Zeitung

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