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Ausgabenbefugnisse bleiben unverändert

Die Berner Regierung und der bernische Grosse Rat erhalten keinen höheren Ausgabenbefugnissen. Diese bleiben auch nach 20 Jahren unverändert.

SAK-Sprecher Raphael Lanz (SVP/Thun) zum Nicht-Eintretensantrag: «Man kann nun sagen, der Berg hat eine Maus geboren.»
SAK-Sprecher Raphael Lanz (SVP/Thun) zum Nicht-Eintretensantrag: «Man kann nun sagen, der Berg hat eine Maus geboren.»
Andreas Blatter

Die Ausgabenbefugnisse von Berner Regierung und bernischem Grossem Rat werden vorerst nicht verdoppelt. Das Berner Kantonsparlament hat am Montag eine Verfassungsänderung, welche dies ermöglichen sollte, als nicht besonders wichtig erachtet und auf Eis gelegt.

Der Grosse Rat folgte damit einem Antrag seiner Kommission für Staatspolitik und Aussenbeziehungen (SAK). Diese Kommission prüfte in den vergangenen drei Jahren mehrere Änderungsvorschläge für die Berner Kantonsverfassung. Diese Vorschläge waren im November 2013 im Zusammenhang mit einer Parlamentsrechtsrevision aufs Tapet gekommen.

Aufgeworfen wurde damals etwa auch die Frage, ob der Grossen Rat bei Verordnungen mitreden können soll - einer Ebene, welche bisher der Regierung vorbehalten war. Dies mit dem sogenannten Verordnungsveto. Etlichen Grossratsmitgliedern schwebte damals auch eine Überprüfung des Volksvorschlags und des Eventualvortrags vor.

Letztlich fand die SAK aber lediglich zwei Änderungen der Kantonsverfassung nötig: Die heutigen Ausgabenbefugnisse von Kantonsregierung und Grossem Rat seien zu verdoppeln und die Parlamentsdienste seien in der Verfassung zu erwähnen. Die entsprechenden Vorschläge gab sie in eine Vernehmlassung.

«Ja, aber» in Vernehmlassung

In dieser Vernehmlassung stiessen die Ideen der SAK zwar auf breite Zustimmung. Doch stellte eine Mehrheit der Vernehmlassungsteilnehmer die Frage, ob es für diese zwei relativ geringfügigen Änderungen der Kantonsverfassung wirklich eine Volksabstimmung brauche. Kommen doch Verfassungsänderungen automatisch vors Volk.

Auch die SAK fand nun, es brauche für diese Änderungen keine Volksabstimmung. Deshalb beantragte sie dem Grossen Rat am Montag zum Auftakt der Novembersession Nicht-Eintreten auf die Vorlage. SAK-Sprecher Raphael Lanz (SVP/Thun) sagte im Berner Rathaus, man könnte nun sagen, der Berg habe eine Maus geboren.

Doch gebiete eben der Respekt vor der Kantonsverfassung, dass allfällige Änderungen seriös geprüft würden. Das habe die SAK getan und sei zum Schluss gekommen, es handle sich weder um Änderungen von grosser Wichtigkeit noch von grosser Dringlickheit. Deshalb der Nicht-Eintretensantrag.

Dieser Argumentation folgte der Rat mit 105 zu 44 Stimmen bei zwei Enthaltungen. Der SAK schwebt nun vor, dass die beiden Änderungen dann vorgenommen werden, wenn die Kantonsverfassung aus anderen Gründen ohnehin revidiert werden muss.

Seit 20 Jahren unverändert

Heute kann der Regierungsrat über einmalige Ausgaben bis zu einer Höhe von einer Millionen Franken in eigener Kompetenz entscheiden. Bei wiederkehrenden Ausgaben sind es bis zu 200'000 Franken. Der Grosse Rat beschliesst heute über neue einmalige Ausgaben zwischen einer und zwei Millionen Franken und über neue wiederkehrende Ausgaben zwischen 200'000 und 400'000 Franken.

Diese Beträge sollten also verdoppelt werden. Ihren ursprünglichen Antrag zur Erhöhung der Ausgabenbefugnisse begründete die SAK mit der Angabe, diese Schwellenwerte seien seit zwanzig Jahren nicht mehr verändert worden. Es sei Zeit für eine Erhöhung.

SDA/tag

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