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Bald steuerfrei zum Eigenheim?

Wer im Kanton Bern ein Haus kauft, soll keine Handänderungssteuer mehr bezahlen müssen: Zu diesem Zweck hat der Hauseigentümerverband gestern eine Volksinitiative lanciert. Das Zustandekommen ist Formsache.

Die Handänderungssteuer wird bei jedem Hauskauf fällig und beträgt im Kanton Bern 1,8 Prozent des Kaufpreises. Wer ein Haus für 500'000 Franken kauft, bezahlt – neben allen Gebühren – 9000 Franken Steuern. Der bernische Hauseigentümerverband (HEV) will diese in seinen Augen «systemwidrige, unnötige» Steuer im Kanton Bern abschaffen. Ihre einzige Rechtfertigung liege darin, dass es sie schon gebe und dass sie Millionen in die Staatskasse spüle, sagte HEV-Sekretär Hans Bättig gestern vor den Medien. Präsident und SVP-Grossrat Peter Brand bezeichnete die Steuer als «Ärgernis».

Solothurn macht Hoffnung

Die Handänderungen brachten dem Kanton in den letzten fünf Jahren jeweils zwischen 112 und 120 Millionen Steuerfranken ein. Die Steuer ist den Hauseigentümern schon lange ein Dorn im Auge. In Zürich und Schwyz brachte sie der HEV vor längerem zu Fall. Seitdem die Solothurner letzten November mit unerwartet grossem Mehr von 63 Prozent die Steuer für selbst genutztes Eigentum abschafften, wittern die Hauseigentümer Morgenluft. In Bern wollen sie die Steuer gleich vollständig aufheben, nicht nur für «Selbstnutzer». Bättig sagte dazu, die Handänderungssteuer verteuere das Wohnen für alle. Sie erhöhe auch die Mietzinse indirekt um 1,8 Prozent. Für den HEV dürfte es kein Problem sein, die notwendigen 15'000 Unterschriften zu sammeln; er hat mehr als 46'000 Mitglieder. Der Verband rechnet damit, dass die Steuer frühestens auf das Jahr 2013 abgeschafft werden könnte.

Im Grossen Rat fand der letzte Angriff auf die Handänderungssteuer vor einem Jahr statt. Zunächst wurde die Abschaffung beantragt; dann brachten die Bürgerlichen eine Halbierung durch; in zweiter Lesung scheiterten sie aber auch damit. Teile der BDP waren ausgeschert.

Gestern trat auch alt Nationalrat Hermann Weyeneth (SVP) vor die Medien, um die Finanzpolitik des Kantons – namentlich Finanzdirektor Urs Gasche (BDP) – hart zu kritisieren. Er sagte, echte Sparprogramm wie auf Bundesebene habe es hier nie gegeben. Der Kanton habe sich mit Mehreinnahmen saniert. Auch die Personalkosten seien stark gestiegen. Weyeneth und Brand zeigten sich überzeugt, dass es genug Sparpotenzial gebe.

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