BDP-Schweiz-Präsident fordert Kurskorrektur

Die Berner BDP hat sich trotz gewisser Bedenken für die Steuer- und AHV-Vorlage abgesprochen, über die am 19. Mai abgestimmt wird. Der Präsident der BDP Schweiz, Martin Landolt, forderte für die Schweizer Politik eine Kurskorrektur.

Sprach am Donnerstag von einer «katastrophalen» Bilanz: Martin Landolt, Präsident der BDP Schweiz.

Sprach am Donnerstag von einer «katastrophalen» Bilanz: Martin Landolt, Präsident der BDP Schweiz.

(Bild: Keystone)

«Die Bilanz der zu Ende gehenden Legislatur spricht Bände», betonte Landolt an der Versammlung der BDP Kanton Bern am Donnerstag in Biglen. Landolt bezeichnete die Bilanz als «katastrophal».

In den vergangenen vier Jahren hätten sich immer wieder «konservative Egoisten» durchgesetzt. Starre parteipolitische Positionen hätten Reformen verunmöglicht. «Das Risiko, dass wir uns europapolitisch schachmatt setzen, steigt», warnte Landolt. Der Präsident der BDP Schweiz wies auch auf die bröckelnde Solidarität hin. «Bildung ist nicht mehr eine Investition in die Zukunft, sondern plötzlich ein Kostenfaktor». Die Verlierer der Legislatur, so Landolt, seien Frauen und Junge.

In der Politik fehlt es gemäss Landolt an Respekt, Sorgfalt und Vernunft. Bei den eidgenössischen Wahlen im Herbst müssten daher die Kräfte gestärkt werden, die sich für Fortschritt und Vernunft, Offenheit und Solidarität und Verantwortung, auch für sozial Schwächere, einsetzten. Gemäss Landolt ist die Partei gut in den Wahlkampf gestartet. Dazu trug insbesondere der mit einem Augenzwinkern propagierte Wahlkampfslogan der BDP bei: «Langweilig, aber gut».

Der Berner Kantonalpräsident Jan Gnägi nahm den Ball auf. Mit dem Slogan gebe die Partei auch ein Versprechen ab: sachliche, lösungsorientierte Politik statt Lärm und Schaukämpfe.

Ja zu Steuer- und AHV-Vorlage

Wie die Mutterpartei Ende April, stimmte auch die Berner BDP am Donnerstag der Steuer- und AHV-Vorlage zu. Auch in der Berner Kantonalpartei gab es Bedenken, dass mit der Vorlage zwei sachfremde Themen verquickt würden. «Ein Kompromiss ist besser als gar keine Lösung» betonte Grossrat Peter Gerber, der die Vorlage erläuterte. Mit zehn Gegenstimmen und einer Enthaltung beschloss eine grosse Mehrheit der Anwesenden die Ja-Parole.

Bisherige vorab

Die Partei diskutierte auch über die Gestaltung der Nationalratswahllisten. Unter vier Varianten entschieden sich die Delegierten für die Variante, die Bisherigen oben auf die Liste zu setzen, gefolgt von den Frauen und dann den Männern. Nachnominiert wurden noch zwei Kandidierende: der ehemalige EVP-Grossrat und Solarunternehmer Joseph Jenni, der nun für die BDP antritt, und Daniel Cattaruzza.

sih/sda

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