Beatrice Simon will in den Ständerat

Die Berner BDP tritt mit Regierungsrätin Beatrice Simon zu den Ständeratswahlen im Herbst an. Ständerat Werner Luginbühl stellt sich nicht zur Wiederwahl.

Im Interview erklärt Beatrice Simon, weshalb sie als kantonale Finanzdirektorin nun auf einen Sitz im nationalen Parlament schielt. (Interview: Philippe Müller, Kamera/Schnitt: Martin Bürki)

Die BDP des Kantons Bern will mit Regierungsrätin Beatrice Simon zu den Ständeratswahlen von diesem Herbst antreten. Das hat sie am Freitag bekanntgegeben. Der amtierende Ständerat Werner Luginbühl verzichtet auf eine erneute Kandidatur.

Luginbühl sagte am Freitag an einer Medienkonferenz in Bern, er sei der Auffassung, in der Politik brauche es ab und zu frischen Wind. Deshalb werde er sich Ende dieses Jahres aus der Politik zurückziehen. Verschiedene Mandate – etwa bei den Kraftwerken Oberhasli KWO – werde er behalten.

Er gehe davon aus, dass nach seinem Ausscheiden aus der Politik die eine oder andere Aufgabe dazukomme. Luginbühl ist KWO-Verwaltungsratspräsident. Der 61-jährige Krattiger war zehn Jahre lang Gemeindepräsident, zehn Jahre lang bernischer Regierungsrat und sitzt seit elf Jahren im Stöckli. «Ich glaube, dass politische Ämter auch von einem gewissen Wechsel leben», sagt Luginbühl im Interview:

«Ich will kein Sesselkleber sein»: BDP-Ständerat Werner Luginbühl erklärt, warum er sich im Herbst nicht zur Wiederwahl stellt. Video: Martin Bürki

Simon sagte, sie gehe davon aus, dass sie nach ihrer langen Politkarriere über das Rüstzeug für einen Ständeratssitz verfüge. Ob sie auch für den Nationalrat kandidieren werde, sei noch offen.

Die Seeländerin gibt zwar zu, dass sie vonseiten der BDP gebeten worden sei, für die Nachfolge von Werner Luginbühl zu kandidieren, betont aber: «Ich stelle mich nicht primär für die Partei zur Verfügung, es muss auch für mich stimmen. Und ich kann nun mit gutem Gewissen hinstehen und sagen: ‹Doch, Beatrice Simon will das wirklich.›»

Angesichts der voll gefüllten Agenda einer Regierungsrätin werde sie einen «verhältnismässig bescheidenen» Wahlkampf führen. Sie gehe aber davon aus, dass sie im Kanton Bern bekannt genug sei. Simons Ständeratskandidatur wird von der Basis noch zu bestätigen sein. Die Versammlung findet Ende Februar statt.

Zuerst entschied Luginbühl

Am Rand der Medienkonferenz sagte der Präsident der bernischen BDP, Jan Gnägi, die Partei hätte sich eine erneute Kandidatur Luginbühls gewünscht. Als Luginbühl seinen Entscheid bekanntgegeben habe, habe es «längere Gespräche» gebraucht. Dass sich nun Berns Finanzdirektorin Simon zur Verfügung stelle, freue die BDP «ausserordentlich», sagte Parteipräsident Gnägi an der Medienkonferenz. Er wies darauf hin, dass Simon zweimal mit dem besten Resultat aller Kandidierenden in den Regierungsrat gewählt worden ist.

Wer folgt Simon in die Berner Regierung?

Wird Simon in den Ständerat gewählt, riskiert ihre Partei, den einzigen Sitz im bernischen Regierungsrat zu verlieren: Regierungsrats-Mandate sind laut bernischer Verfassung nicht vereinbar mit einem Sitz in den eidgenössischen Räten.

Für diesen Fall sorgt die BDP des Kantons Bern vor: Sie werde rasch eine Kommission einsetzen, die sich der Kandidatur für eine allfällige Simon-Ersatzwahl annehmen solle. «Wir nehmen ein Spiel nach dem anderen», sagte der Parteipräsident.

Sollte Simon in den Ständerat gewählt werden, müsste sie nicht sofort die Berner Regierung verlassen. Wie der Berner Regierungssprecher Christian Kräuchi am Freitag auf Anfrage mitteilte, sieht das Gesetz eine sechsmonatige Frist vor, während welcher ein Doppelmandat zulässig ist.

Das Gesetz über die Organisation des Regierungsrates und der Verwaltung wurde 2009 entsprechend angepasst. Dies, nachdem Werner Luginbühl 2007 als amtierender Regierungsrat in den Ständerat gewählt worden war.

2007 in den Ständerat gewählt

Werner Luginbühl wurde 2007 in den Ständerat gewählt, damals gehörte er noch der SVP an. 2008 verliess er die Volkspartei und gründete die BDP mit – wie übrigens seine designierte Nachfolgerin Beatrice Simon ebenfalls.

Bei den Ständeratswahlen 2011 sowie 2015 erzielte Luginbühl jeweils das beste Resultat aller Kandidaten im Kanton Bern (rund 217'000 bzw. 151'000 Stimmen). Die frühere Seedorfer Gemeindepräsidentin und Grossrätin Beatrice Simon wurde 2010 in den Regierungsrat gewählt und führt seither die kantonale Finanzdirektion.

Beatrice Simon freut sich bei den Ständeratswahlen 2011 mit Werner Luginbühl über dessen gutes Abschneiden. Bild: Adrian Moser

Parteien haben bereits entschieden

Nach dem Medienauftritt der bernischen BDP ist die Ausgangslage für die Ständeratswahlen im Kanton Bern weitgehend klar. Vorausgesetzt, dass in allen Parteien die Delegierten an Parteiversammlungen die Vorschläge der Parteispitzen absegnen, treten die SP des Kantons Bern mit Ständerat Hans Stöckli und die Grünen mit Nationalrätin Regula Rytz an.

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Für die FDP steigt Nationalrätin Christa Markwalder ins Rennen, für die GLP ihre Ratskollegin Kathrin Bertschy, für die EVP Nationalrätin Marianne Streiff.

Wen schickt die SVP ins Rennen?

Unbekannt ist nach wie vor, ob und mit wem die SVP in den Kampf um einen Ständeratssitz steigen wird. Die SVP hat ihre Karten bisher nicht offengelegt und kommuniziert, dass sie den Entscheid von Werner Luginbühl abwarten wolle. Bisher hiess es seitens SVP einzig, dass aus ihren Reihen nur ein Nationalratsmitglied für eine Kandidatur fürs Stöckli in Frage käme.

Entsprechend wäre eine Kandidatur von Werner Salzmann vorstellbar. Adrian Amstutz signalisierte bisher, kein Interesse an einer Ständeratskandidatur zu haben. Wenn die SVP daran festhält, dass ein Ständeratskandidat aus den eigenen Reihen schon bisher im Nationalrat sitzen muss, ist auch Simons Regierungsratskollege Christoph Neuhaus aus dem Rennen. Am kommenden Montagabend entscheidet die SVP, mit wem sie in die Wahlen in die Kleine Kammer steigt. (mb/wrs/sda)

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