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Bei Standesinitiativen ist Bern Spitzenreiter

Das Bundesparlament muss sich mit immer mehr Standesinitiativen auseinandersetzen. Besonders der Kanton Bern überweist fleissig politische Vorstösse ins Bundeshaus. Etwas mit Standesinitiativen bewirken lässt sich jedoch kaum.

Adressiert an das Bundeshaus: Kantone überweisen immer mehr Standesinitiativen ans Bundesparlament.
Adressiert an das Bundeshaus: Kantone überweisen immer mehr Standesinitiativen ans Bundesparlament.
Keystone

Die Kantone reichen immer mehr Standesinitiativen ein. Über zwanzig sind es jedes Jahr. In den Achtzigern waren es deren vier. Der Anstieg geht vor allem auf die letzten 15 Jahre zurück. In dieser Zeit hätten die Kantone vermehrt versucht, an politischem Gewicht zuzulegen, sagt Sean Müller vom Institut für Politikwissenschaft der Universität Bern. Ausserdem habe sich in der Schweiz der Gegensatz zwischen Zentrum und Peripherie zugespitzt. Einige Kantone fühlten sich geografisch und kulturell abgehängt und bedienten sich deshalb der Standesinitiative, um Einfluss auf das Zentrum zu nehmen.

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