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Bericht zur Justizreform im zweiten Anlauf gebilligt

Der Bericht zur Bezirks- und Justizreform im Kanton Bern hat im zweiten Anlauf die parlamentarische Hürde genommen.

Der Grosse Rat hiess den Bericht am Mittwoch mit 64 zu 34 Stimmen bei 14 Enthaltungen gut - ohne Begeisterung allerdings.

Eine erste Fassung des Berichts hatte der Rat letzten September zurückgewiesen. Das Parlament wollte genauere Angaben zu den Kosten, die durch die Reformen ausgelöst wurden. Justizdirektor Christoph Neuhaus überzeugte unterdessen die parlamentarische Oberaufsicht, die gewünschten Angaben würden einen viel zu hohen Arbeitsaufwand erfordern.

Im Bericht wird eingeräumt, das Sparpotenzial der Reform sei überschätzt worden. Das sorgte im Rat nochmals für kritische Voten. So machte Christian Brönnimann (Zimmerwald) für die BDP geltend, die Kosten seien seinerzeit viel zu ungenau budgetiert worden.

Die SVP fühlte sich in ihrer seinerzeitigen ablehnenden Haltung gegenüber den Reformen bestätigt, wie Samuel Graber (Horrenbach) für die SVP sagte. Der Kanton habe kaum etwas gespart, aber die Bevölkerung müsse sich jetzt mit spürbar weniger Dienstleistungen abfinden.

SDA/cls

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