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Bern wird wegen Stipendien-Praxis gerügt

Die Stipendien-Praxis des Kantons Bern hat Schwächen, ist aber nicht gesetzeswidrig: Dieser Meinung ist das Verwaltungsgericht, das am Mittwoch die Beschwerde einer Mittelschülerin abwies.

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Eine Schülerin beschwerte sich, weil sie vom Kanton Bern keine Stipendien erhielt. Eine folgende Untersuchung brachte Schwachstellen im Stipendiensystem des Kantons zutage. Stipendien erhält die junge Frau trotzdem keine.
Eine Schülerin beschwerte sich, weil sie vom Kanton Bern keine Stipendien erhielt. Eine folgende Untersuchung brachte Schwachstellen im Stipendiensystem des Kantons zutage. Stipendien erhält die junge Frau trotzdem keine.
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Die 18-Jährige hatte Beschwerde gegen einen abschlägigen Stipendien-Entscheid der Erziehungsdirektion erhoben. Sie machte geltend, dass der Kanton bei der Berechnung ihrer Lebenshaltungskosten auf die Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) abstellen müsse. Wenn man die Kosten so berechne, sei sie stipendienberechtigt.

Das Verwaltungsgericht kam in öffentlicher Beratung zu einem anderen Schluss. Das kantonale Gesetz über die Ausbildungsbeiträge verlange lediglich eine Berechnung «auf Grund in der Schweiz allgemein anerkannter Richtwerte»; es sei demnach zulässig, dass sich Bern nicht an den SKOS-Richtlinien orientiere.

Das Gericht wies die Beschwerde deshalb ab. Die fünf Richter waren sich allerdings einig, dass das heute geltende Stipendiensystem nicht über alle Zweifel erhaben sei. Denn der Gesetzgeber habe mit der Revision von 2004 eigentlich beabsichtigt, dass nur die wirklich Bedürftigen stipendienberechtigt sein sollten.

Es sei offen, ob dieses Ziel mit dem Erlass und der nachgelagerten Verordnung erreicht worden sei. Diese Frage müsse sich aber nicht das Gericht, sondern der Gesetzgeber stellen. Allfälligen Handlungsbedarf sieht das Gericht demnach bei Regierung und Parlament.

Umstrittene Berechnung

Stipendien werden gewährt, wenn die anrechenbaren Einnahmen tiefer sind als die Kosten für den Lebensunterhalt. Der sogenannte Fehlbetrag muss mindestens 500 Franken betragen. Angerechnet werden die Kosten für den Grundbedarf, das Wohnen und die medizinische Grundversorgung.

Referentin Ruth Herzog nahm den Fall der Klägerin unter die Lupe. Sie kam in diesem Zusammenhang zum Schluss, dass die Wohnkosten und die Kosten der medizinischen Grundversorgung eigentlich der Teuerung angepasst werden müssten, wenn man dem Willen des Gesetzgebers Rechnung tragen möchte.

Selbst dann hätte die Klägerin aber keinen Anspruch auf Stipendien. Denn in ihrem Fall entstünde ein Fehlbetrag deutlich unter den geforderten 500 Franken.

Keine Rückweisung

Wegen der Mängel bei der Kostenberechnung und offenen Fragen im konkreten Fall brachte Richterin Esther Steinmann den Vorschlag ins Spiel, die Beschwerde an die Vorinstanz zurückzuweisen. Die Erziehungsdirektion solle die Kosten der Klägerin nochmals sauber durchrechnen.

Nach kurzer Beratung verzichtete das Gericht aber darauf. Es könne nicht sein, dass der Anspruch auf Stipendien in jedem einzelnen Fall beinahe so aufwändig ermittelt werde wie der Anspruch auf Sozialhilfe.

Die Mittelschülerin scheiterte zwar vor Gericht, dafür entstehen ihr aber keine Unkosten. Das Verwaltungsgericht hiess ihr Gesuch um unentgeltliche Prozessführung gut.

(SDA)

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