Zum Hauptinhalt springen

Berner Gegner prangern Fall Ecclestone an

Der Fall des Formel-1-Chefs Bernie Ecclestone führe vor Augen, dass Pauschalsteuern ungerecht seien. Das sagt das Berner Komitee für die Abschaffung der Pauschalbesteuerung.

Die Gegner von Formel-1-Chef Bernie Ecclestone kritisieren, der Milliardär benutze die Schweiz als Steuerfluchtort.
Die Gegner von Formel-1-Chef Bernie Ecclestone kritisieren, der Milliardär benutze die Schweiz als Steuerfluchtort.
Keystone
Margret Kiener Nellen glaubt nicht, dass ein Milliardär wie Ecclestone ohne Vorteile freiwillig Steuern zahlt.
Margret Kiener Nellen glaubt nicht, dass ein Milliardär wie Ecclestone ohne Vorteile freiwillig Steuern zahlt.
Keystone
Bernie Ecclestone als stolzer Rennstall-Besitzer im Jahr 1975: Vier Jahre zuvor hat er für 100'000 Pfund Brabham übernommen.
Bernie Ecclestone als stolzer Rennstall-Besitzer im Jahr 1975: Vier Jahre zuvor hat er für 100'000 Pfund Brabham übernommen.
Getty Images
1 / 12

Das Berner Komitee für die Abschaffung der Pauschalbesteuerung nutzt den Fall Ecclestone für den Abstimmungskampf: Das Beispiel führe vor Augen, dass Pauschalsteuern ungerecht seien und schwerreiche Ausländer willkürlich begünstigt würden.

«Mit seiner grosszügigen Steuerpraxis schenkt der Kanton Bern dem Milliardär Ecclestone Dutzende Millionen und subventioniert damit die Formel 1», sagte SP-Nationalrätin Margret Kiener Nellen am Dienstag vor den Medien in Bern. Gleichzeitig ziehe der Kanton ein schmerzhaftes Abbauprogramm bei Spitex, Schulen und Spitälern durch.

Formel-1-Chef Bernie Ecclestone hatte sich im Rahmen eines Korruptionsprozesses in München zu einer Vergleichszahlung von 100 Millionen Dollar bereit erklärt. Ob er das Geld als massgeblichen Lebensaufwand im Kanton Bern versteuern muss, ist unklar.

Für die Gegner der Pauschalbesteuerung ist klar: Die leidige Diskussion wird obsolet, wenn das Stimmvolk am 30. November das umstrittene System abschafft.

Bei Normalerwerbenden werde jede Steuererklärung ganz genau geprüft, bei Milliardären scheine man beide Augen zuzudrücken, betonten Vertreter des Berner Ja-Komitees. Diese Ungleichbehandlung sei in einem Rechtsstaat inakzeptabel.

Dabei generiere die Pauschalbesteuerung nur geringe Steuererträge, sagte die Berner Stadträtin Christa Ammann (Alternative Linke). Sie fördere aber die Zersiedelung der Landschaft und treibe die Immobilienpreise in die Höhe.

Pardini attackiert Reeder

Die 180 Superreichen, denen zum Beispiel Gstaad so inbrünstig zu Diensten sei, bezahlten zusammen nur gerade 4 Millionen Franken Steuern, sagte SP-Nationalrat Corrado Pardini. Darunter sei etwa der griechische Reeder Peter Livanos, «der besser in seiner siechenden Heimat Steuern zahlen würde, dann hätte Griechenland vielleicht keine Kindersterblichkeit mehr wie ein Drittweltland».

Für einzelne wenige Gemeinden möge die Pauschalbesteuerung eine Hilfe in ihrer komplexen Situation sein, räumte die Grünen-Grossrätin Christine Häsler ein. Doch die Steuer sei nicht sozialverträglich. «Es ist an der Zeit, dass wir für die Situation der Tourismusgemeinden andere Lösungen finden.»

«Geld und Moral»

Die ganze Diskussion drehe sich um einen Konflikt zwischen Steuergerechtigkeit und Standortwettbewerb, stellte EVP-Nationalrätin Marianne Streiff-Feller fest. «Man könnte auch sagen: zwischen Moral und Geld.» Längerfristig zahle es sich aus, auf die Gerechtigkeit zu setzen.

SDA/cla

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch