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Berner Gericht entscheidet: Weiterbildung ist keine Garantie für höheren Lohn

Bernische Lehrer, welche sich nach ihrer Anstellung weiterbilden, können nicht mit Verweis auf diese Anstrengungen eine Lohnerhöhung verlangen. Das hat am Mittwoch das kantonale Verwaltungsgericht entschieden.

Weiterbildung heisst für Berner Lehrer nicht automatisch mehr Lohn.
Weiterbildung heisst für Berner Lehrer nicht automatisch mehr Lohn.
Isabel Mäder

Die fünf Richter lehnten mit fünf zu null Stimmen eine Beschwerde einer Berner Lehrerin ab, welche mit Verweis auf eine abgeschlossene Ausbildung als Transaktionsanalytikerin 2008 bei der kantonalen Erziehungsdirektion mit einem Gesuch um Lohnerhöhung gescheitert war. Hauptargumente der Richter waren, dass Weiterbildungen gemäss Gesetz und Verordnung über die Anstellung der Lehrkräfte zwar bei der Festlegung des Anfangsgehalts einer Lehrkraft zu berücksichtigen sind, nicht aber beim individuellen Gehaltsaufstieg.

Es bestehe kein Hinweis darauf, dass der Gesetzgeber dies anders als im Gesetz festgeschrieben habe regeln wollen. Deshalb könne das Gericht hier keinesfalls korrigierend eingreifen. «Für eine Normkorrektur besteht kein Raum», sagte der referierende Richter Michel Daum. Zudem verpflichte das Gesetz die Lehrkräfte, drei Prozent ihrer Arbeitszeit für Weiterbildung zu verwenden. Deshalb sei es nachvollziehbar, dass hier ein Widerspruch zu den Anstellungsbedingungen des übrigen Kantonspersonals bestehe. Bei ihm muss laut den Richtern die Weiterbildung bei der Entlöhnung berücksichtigt werden.

Erstaunen über Erziehungsdirektion

An der öffentlichen Sitzung äusserten mehrere Richter ihr Erstaunen über die kantonale Erziehungsdirektion (ERZ). Laut den Richtern ist die ERZ nämlich grundsätzlich der Meinung, dass sich Weiterbildung auf den Lohn von bereits in einem Anstellungsverhältnis stehenden Lehrpersonen auswirken muss.

Das stehe so in einer Weisung, lasse sich aber keineswegs mit dem Gesetz vereinbaren, erklärte das Gericht. Laut den Richtern hielt die ERZ auch das Gesuch der Berner Lehrerin an sich für berechtigt und wies es nur deshalb ab, weil die Ausbildung zu weit zurückliege.

An diesem Fall lasse sich gut erklären, wie man ein Gesetz schlecht interpretieren könne, sagte der vorsitzende Richter Thomas Müller an die Adresse der ERZ. Und sein Kollege Thomas Häberli sagte, wenn die ERZ mit dieser Praxis fortfahren wolle, müsse sie eine Gesetzesrevision anstreben.

«Aus gewerkschaftlicher Sicht brisant»

Die Sitzung des Verwaltungsgerichts verfolgte auch Roland Amstutz, Jurist beim Berufsverband der Lehrerinnen und Lehrer des Kantons Bern (LEBE). Er sagte nach der Sitzung auf Anfrage, zwei Seelen wohnten nun in seiner Brust.

Aus juristischer Sicht finde er den Entscheid richtig. Aus gewerkschaftlicher Sicht sei das Urteil gravierend und brisant. Die Motivation für Lehrpersonen, über das vorgeschriebene Pensum hinaus Weiterbildung zu betreiben, werde nach diesem Urteil sinken. Bisher habe LEBE Lehrerinnen und Lehrern, welche sich beim Verband zu den Auswirkungen der Weiterbildung auf den Lohn erkundigt hätten, gemäss der Weisung der Erziehungsdirektion Auskunft gegeben. Nun werde dies der Verband ändern.

SDA

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