Berner Gewerbe lehnt AHV-Steuerdeal ab

Der Verband Berner KMU empfiehlt den AHV-Steuerdeal, über den voraussichtlich im Mai abgestimmt wird, zur Ablehnung.

Finanzminister Ueli Maurer nannte den AHV-Steuerdeal einst ein «kleines Kunstwerk des politischen Kompromisses» – das Berner Gewerbe teilt diese Ansicht offenbar nicht.

Finanzminister Ueli Maurer nannte den AHV-Steuerdeal einst ein «kleines Kunstwerk des politischen Kompromisses» – das Berner Gewerbe teilt diese Ansicht offenbar nicht.

(Bild: Beat Mathys)

Der Verband der kleinen und mittleren Unternehmen im Kanton Bern (Berner KMU) ist gegen den sogenannten AHV-Steuerdeal. Die Bernische Gewerbekammer, das Parlament der Berner KMU, hat an einer Versammlung die Nein-Parole zu dieser Vorlage beschlossen, die aller Voraussicht nach im Mai vors Schweizervolk kommt.

Wie die Berner KMU am Dienstag mitteilten, sprach sich die Kammer mit 46 zu 18 Stimmen deutlich gegen die Vorlage aus, welche AHV-Sanierung und Unternehmenssteuerreform miteinander verknüpft. Eine Mehrheit der Kammer ist dem Communiqué zufolge der Meinung, die Vorlage sei ein Kuhhandel, welcher der Demokratie schade.

Gegen die von den eidgenössischen Räten im September verabschiedete Vorlage sammeln sowohl links-grüne als auch bürgerliche Komitees Unterschriften für ein Referendum. Ihren Angaben zufolge sind bereits genügend Unterschriften fürs Zustandekommen des Referendums gesammelt. Die Referendumsfrist läuft aber noch bis zum 17. Januar. (mb/sda)

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