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Berner Privatspitäler gehen vor Bundesgericht

Der Verband der Privatspitäler des Kantons Bern (VPSB) und zehn Privatspitäler wehren sich vor Bundesgericht gegen Bestimmungen zur neuen Spitalfinanzierung.

Die Berner Privatspitäler ziehen wegen der Spitalfinanzierung von Berner Gesundheitsdirektor Philippe Perrenoud vor Bundesgericht.
Die Berner Privatspitäler ziehen wegen der Spitalfinanzierung von Berner Gesundheitsdirektor Philippe Perrenoud vor Bundesgericht.
Andreas Blatter

Sie haben eine Beschwerde gegen die kantonale Einführungsverordnung zum Krankenversicherungsgesetz erhoben. Die Beschwerde wurde am Donnerstag durch eine Medienmitteilung der bernischen Gesundheits- und Fürsorgedirektion (GEF) bekannt. Sie teilte mit, dass sie in Lausanne beantragt, der Beschwerde der Privatspitäler keine aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Also dass die Verordnung wie vorgesehen seit 1. Januar dieses Jahres in Kraft sein darf.

Laut dem gleichentags veröffentlichten Schreiben der GEF machen die Beschwerdeführer geltend, das sofortige Inkrafttreten der Einführungsverordnung zum Krankenversicherungsgesetz (KVG) verhindere die Umsetzung dieses Gesetzes. Sprich: es verhindere den vom Gesetz gewollten Wettbewerb.

Verordnung schon im Grossen Rat umstritten

Kernpunkt der Einführungsverordnung zum KVG sind die Pflichten der Listenspitäler. Die Verordnung war schon in der Sondersession Gesundheitspolitik vom letzten September im bernischen Grossen Rat umstritten. Der bernische Regierungsrat wendet nämlich damit sozusagen Notrecht an und setzt Bestimmungen am Grossen Rat vorbei in Kraft. Die Regierung macht dafür Zeitdruck geltend.

Allerdings sagte Gesundheits- und Fürsorgedirektor Philippe Perrenoud stets, dass der Regierungsrat die Bestimmungen der Verordnung ins Spitalversorgungsgesetz überführen wolle und die Revision ganz normal dem Kantonsparlament vorgelegt werde. Das steht so auch im Schreiben ans Bundesgericht.

Notrecht ist für Privatspitäler unzulässig

VPSB-Präsident Jean-François Andrey sagte am Donnerstagabend auf Anfrage, die Privatspitäler störten sich einerseits daran, dass viele Bestimmungen in der von der Regierung dringlich erklärten Verordnung gar nicht dringlich seien. Die GEF hätte lange genug Zeit gehabt, um das KVG rechtzeitig umzusetzen.

Anderseits habe sich der bernische Grosse Rat in der genannten Sondersession zweimal klar gegen Mengenbeschränkungen für Listenspitäler ausgesprochen. Die Regierung missachte somit Vorgaben des Kantonsparlaments.

SDA/tan

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