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Berner Regierung hält an umstrittenem Fahrkostenabzug fest

Die Begrenzung des Fahrkostenabzugs für Pendler auf 3000 Franken pro Jahr soll kommen. Die Berner Kantonsregierung sieht keinen finanzpolitischen Spielraum.

Ab 2016 werden Pendler in ihrer Steuererklärung nur noch 3000 Franken geltend machen können.
Ab 2016 werden Pendler in ihrer Steuererklärung nur noch 3000 Franken geltend machen können.
Urs Baumann

Die Berner Kantonsregierung hält an der umstrittenen Begrenzung des Fahrkostenabzugs für Pendler auf 3000 Franken pro Jahr fest. Diese Massnahme steht im Zentrum der laufenden Steuergesetzrevision.

Die Massnahme war in der Vernehmlassung umstritten, wie aus einer Mitteilung des Regierungsrats vom Donnerstag hervorgeht. Die Regierung führt für ihr Festhalten an der Massnahme finanzpolitische Überlegungen ins Feld. Die finanziellen Perspektiven des Kantons erlaubten es nicht, auf «diesen Baustein zur Gesundung der Kantonsfinanzen» zu verzichten.

Mehreinnahmen von rund 78 Millionen Franken

Die Steuergesetzrevision, die auf 2016 in Kraft treten soll, führt nach Angaben der Regierung voraussichtlich zu jährlichen Mehreinnahmen von rund 51 Millionen Franken beim Kanton und 27 Millionen bei den Gemeinden.

Die Begrenzung des Fahrkostenabzugs gehört zum grossen ASP-Sparprogramm, welches der bernische Grossen Rat im vergangenen November verabschiedete. Zu diesem Sparprogramm zur Sanierung der Kantonsfinanzen gehören auch einzelne Massnahmen zur Erhöhung der Kantonseinnahmen.

Im Raum steht seit Anfang November eine Referendumsdrohung des Handels- und Industrievereins des Kantons Bern, sollte das Parlament diese Begrenzung gutheissen. Der Verband der kleinen und mittleren Unternehmen im Kanton Bern, Berner KMU, kritisierte die «inakzeptable Begrenzung» am Freitag in einer Mitteilung ebenfalls.

Neue Regeln für Einsicht in Steuerregister

Neben der Begrenzung des Fahrkostenabzugs sollen in der laufenden Steuergesetzrevision auch Vorgaben des Bundesrechts umgesetzt werden. Der Bundesrat hat am 16. April 2014 das Bundesgesetz über die steuerliche Behandlung berufsorientierter Aus- und Weiterbildungskosten auf den 1. Januar 2016 in Kraft gesetzt. Die Kantone müssen ihre Gesetzgebung auf den gleichen Zeitpunkt anpassen.

Ebenfalls zwingend ist die Anpassung der kantonalbernischen Regelung zur Deklaration des Steuerwertes von laufenden Leibrenten aufgrund eines Bundesgerichtsurteils.

Schliesslich schlägt die Regierung mit der Revision eine einheitlichere Regelung der Öffentlichkeit des Steuerregisters vor. Dies bedeutet faktisch eine Einschränkung der Einsichtnahme in die Steuerregister. Zudem wird eine von den Steuerpflichtigen gewünschte Dienstleistung im Verfahren der Grundstückgewinnsteuerveranlagung wieder eingeführt.

Nicht Gegenstand der vorliegenden Revision sind steuerpolitische Massnahmen, die sich aus der Steuerstrategie der Regierung beziehungsweise aus der Unternehmenssteuerreform III (USR III) ergeben werden.

SDA/tag

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